Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ)
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ)
der
Firmengruppe Enno Roggemann
geltend ab 1. Juli 2024
§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Unsere „Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ)“ gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufern“), wenn diese Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Sie gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen – einschließlich hierbei erbrachter Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbständigen Beratungsvertrages sind.
(2) Unsere ALZ gelten insbesondere für Verträge, bei denen Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen (Waren) erfolgen, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen, verarbeitet oder bei Zulieferern eingekauft haben (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten unsere ALZ in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung, und zwar auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir im Einzelfalle erneut darauf hinweisen müssen.
(3) Unsere ALZ gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden (Käufer) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen etc.) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor der Geltung unserer ALZ. Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms bei Vertragsabschluss auszulegen.
(5) Soweit nicht gesetzlich oder durch unsere ALZ anders vorgeschrieben, gelten ergänzend die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche).
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (zB. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser ALZ schließt Schrift- und Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in unseren ALZ nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(8) Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Die Vollmacht zur Erteilung von Garantien und Zusicherungen seitens unseres Unternehmens beschränkt sich auf die Ebene unserer Geschäftsführung, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Alle in unseren Katalogen, Veröffentlichungen in elektronischen Medien oder sonstigen Werbemaßnahmen enthaltenen Angaben sind stets für uns freibleibend. Sie stellen kein bindendes Angebot dar. Insbesondere übernehmen wir damit kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, auch während der Gültigkeitsdauer des Katalogs Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu verändern oder zu ersetzen, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern sowie Produkteigenschaften zu verändern. Auch der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Solche Angaben gelten mit der Maßgabe, dass sie nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen sind.
Dies gilt insbesondere auch für Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als sein verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen. Bestellungen gelten als von uns erst angenommenen, wenn sie durch uns bestätigt oder von uns unverzüglich nach Bestelleingang ausgeführt werden.
(3) Werden uns nach dem Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Im Weigerungsfalle sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden können.
(4) Angaben zum Gegenstand unserer Lieferungen oder Leistungen (zB technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben), insbesondere in den unseren Kunden zugänglich gemachten Mustern und Unterlagen, enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Leistungsbeschreibungen. Insoweit sind wir jederzeit zu Verbesserungen sowie zu Änderungen dieser Muster und Unterlagen sowie der Liefer- / Leistungsgegenstände selbst berechtigt, soweit diese Verbesserungen oder / oder Änderungen die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Bei genormten Waren gelten die auf den Normblättern zugelassenen Toleranzen.
(5) Unsere Kunden werden hiermit davon informiert, dass wir alle im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir, unsere Zweigniederlassungen oder sonstige beauftragte Partnerunternehmen alle persönlichen Informationen des Kunden zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln und von diesen Auskünfte über den Kunden sowie gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten dürfen.
§ 3 Liefer- und Leistungsfristen, Verzug
(1) Lieferfristen werden individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung bestimmt. Anderenfalls beträgt die Lieferfrist vier Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden haben wir dann unverzüglich zu erstatten. Eine Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt bereits vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen der Lieferkette, insbesondere bei höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfalle zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Wir behalten uns vor, aus gegebener Veranlassung unseren Verpflichtungen auch durch Teillieferungen zu genügen.
(4) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine schriftliche Mahnung seitens des Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Kunde von uns pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware. Wir behalten uns den Nachweis vor, dass dem Kunden kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. Die Verzugsentschädigung wird nicht fällig, wenn der Verzug nicht länger als 10 Werktage andauert.
(5) Die Rechte des Kunden gem. § 8 dieser ALZ und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(6) Unser Lieferfrist wird eingehalten, wenn der Liefergegenstand unser oder unseres Lieferanten Lager vor Fristablauf verlassen hat oder – im Falle der vereinbarten Holschuld bzw. eines Annahmeverzuges des Käufers – unsere Versandbereitschaft gemeldet ist.
(7) Unsere Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere bei Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und dessen Unterlieferanten eintreten. Den Beginn und das Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer dann die Erklärung verlangen, ob Verkäufer zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer dazu nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse bei ihm eintreten.
(8) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder befindet sich dieser im Annahmeverzug, hat er die uns durch die Lagerung entstandenen Kosten zu erstatten. Bei Lagerung in unseren Lägern sind wir befugt, mindestens 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Lagerung in Rechnung zu stellen, falls seitens des Kunden kein geringerer Schaden nachgewiesen wird. Weiterhin sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Ausführung der Lieferung anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.
(9) Wir haften hinsichtlich unserer Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unseres Vorlieferanten haben wir nicht einzutreten, solange dieser nicht unser Erfüllungsgehilfe ist. Jedoch verpflichten wir uns, dann auf Verlangen eventuell uns gegenüber unserem Vorlieferanten zustehenden Ansprüche an unseren Kunden abzutreten.
(10) Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Lieferung verlangt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (zB Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit deren Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder andere zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart wurde, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Übernahme bzw. des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen - vom Käufer zu vertretenden - Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des uns daraus entstehenden Schadens einschließlich unserer Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Dann haben wir Anspruch auf eine angemessene pauschale Entschädigung, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Dabei bleiben der Nachweis eines höheren Schadens bzw. unserer gesetzlichen Ansprüche auf Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung oder Kündigung unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Wir kommen als Verkäufer nicht in Verzug, wenn unsere Lieferanten uns aus Gründen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefern.
§ 5 Preise, Zahlung
(1) Soweit im Einzelfalle nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Preise „ab Werk“ bzw. einer anderen von uns angegebenen Anschrift (ausschließlich Verpackung). Die anfallende Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Satz separat berechnet und ist vom Käufer zu zahlen.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. von ihm gewünschten Transportversicherung. Anfallende Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben übernimmt der Kunde, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Entstehen uns durch Änderungswünsche des Kunden Mehrkosten, können wir diese dem Kunden auch dann in Rechnung stellen, wenn wir solchen Änderungswünschen zugestimmt und den Kunden nicht vorher auf die Entstehung von Mehrkosten hingewiesen haben.
(4) Der Kaufpreis ist sofort fällig. Spätestens ist er innerhalb von 14 Tagen nach der erfolgten Lieferung, der Abnahme der Ware bzw. ab Rechnungstellung netto zu zahlen, falls nicht vertraglich gesondert etwas anderes vereinbart wird. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(5) Schecks werden nur zahlungshalber (nicht an Zahlung Statt) hereingenommen. Im Falle eines Scheckprotestes sind wir berechtigt, Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks sofortige Barzahlung zu verlangen.
(6) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszins p.a., mindestens aber in Höhe von 10 % des Warenwertes zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt uns vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.
(7) Von uns zu erteilende Gutschriften verstehen sich ggfs. vermindert um einen vom Kunden gezogenen Skontobetrag. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen außerhalb der vereinbarten Skontofrist oder in Verzug befindet. Anspruch auf Skontoziehung oder Boni besteht nur, wenn solche ausdrücklich vereinbart sind.
(8) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggfs. den Betrieb des Kunden zu betreten und die Ware wegzunehmen. Gleichfalls sind wir dann berechtigt, die Wegschaffung der gelieferten (uns gehörenden) Ware zu untersagen.
(9) Der Kunde ist nicht zur Zahlungsverweigerung berechtigt, wenn er einen Mangel oder sonstige Beanstandungsgründe bei Vertragsabschluss kannte. Gleiches gilt, falls ihm solche infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind, es sei denn, dass wir den Mangel oder sonstige Beanstandungsgründe arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Im Übrigen darf die Zahlung seitens des Kunden wegen Mängeln der Ware oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfalle ein von der zuständigen Industrie- und Handelskammer des Kunden benannter Sachverständiger, der auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen zu entscheiden hat.
(10) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch darauf rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.
§ 6 Eigenschaften des Holzes
(1) Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften des Holzes beim Kauf und bei dessen Verwendung zu berücksichtigen.
(2) Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes und stellt keinen Grund für Reklamationen oder unsere Haftung dar.
(3) Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(5) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk, Luftfahrzeug oder sonstige Fahrzeuge eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Range vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(6) Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delcredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
(7) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne der vorgenannten Bestimmungen auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Insoweit wird verwiesen auf obige Bestimmung § 7 (4) (a).
(8) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(9) Mit Zahlungseinstellung und / oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte des Käufers zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheckprotest oder einer SEPA-Rücklastschrift erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
(10) Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechtes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrage vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
(11) Liefert der Verkäufer auf Weisung des Käufers ins Ausland und sieht die ausländische Rechtsordnung die Registrierung oder notarielle Beurkundung oder eine sonstige spezielle Form bezüglich des Eigentumsvorbehaltes vor, ist der Käufer verpflichtet, Mitwirkungshandlungen zur Einräumung eines wirksamen Eigentumsvorbehaltes nach der entsprechenden Rechtsordnung vorzunehmen.
(12) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren (z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser) in gebräuchlichem Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
§ 8 Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, zB durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.
Entsprechend bestehender gesetzlicher Vorschriften hat der Käufer die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach der Lieferung durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt die Rügepflicht gemäß § 377 HGB unberührt, wobei die Tegernseer Gebräuche ergänzende Berücksichtigung finden.
Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Annahme des Liefergegenstandes nicht verweigert werden. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen. Im Rahmen der ihm obliegenden Untersuchungen sind von dem Käufer auch Stichproben vorzunehmen.
(3) Nach Zuschnitt, sonst begonnener Verarbeitung oder Veräußerung ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
(4) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(5) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(7) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(8) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Bei Verkauf von gebrauchter Ware oder Sonderposten wird jegliche Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen.
(9) Ansprüche für Sachmängel verjähren in zwölf Monaten ab der Lieferung bzw. Abnahme, sofern eine solche vereinbart ist. Die Beschränkung gilt nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §§ 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Baumängel längere Fristen vorschreibt.
Für Schadensersatzansprüche gelten die Allgemeinen Bestimmungen dieser ALZ zur allgemeinen Haftungsbegrenzung.
10) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(11) In dringenden Fällen, zB bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(12) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(13) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 9 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen ALZ einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 10 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Für diese ALZ und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bremen oder am Ort unserer tätig gewordenen Zweigniederlassung. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen ALZ bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(3) Sollte eine der Bestimmungen unserer ALZ unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages und dieser ALZ nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung oder eine festgestellte Lücke soll einverständlich durch eine Regelung ersetzt werden, die dem beabsichtigten und objektiv erkennbaren wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt.
Geltungsbeginn dieser ALZ ist der 01. Juli 2024
der
Firmengruppe Enno Roggemann
geltend ab 1. Juli 2024
§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Unsere „Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ)“ gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufern“), wenn diese Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Sie gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen – einschließlich hierbei erbrachter Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbständigen Beratungsvertrages sind.
(2) Unsere ALZ gelten insbesondere für Verträge, bei denen Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen (Waren) erfolgen, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen, verarbeitet oder bei Zulieferern eingekauft haben (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten unsere ALZ in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung, und zwar auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir im Einzelfalle erneut darauf hinweisen müssen.
(3) Unsere ALZ gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden (Käufer) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen etc.) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor der Geltung unserer ALZ. Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms bei Vertragsabschluss auszulegen.
(5) Soweit nicht gesetzlich oder durch unsere ALZ anders vorgeschrieben, gelten ergänzend die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche).
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (zB. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser ALZ schließt Schrift- und Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in unseren ALZ nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(8) Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Die Vollmacht zur Erteilung von Garantien und Zusicherungen seitens unseres Unternehmens beschränkt sich auf die Ebene unserer Geschäftsführung, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Alle in unseren Katalogen, Veröffentlichungen in elektronischen Medien oder sonstigen Werbemaßnahmen enthaltenen Angaben sind stets für uns freibleibend. Sie stellen kein bindendes Angebot dar. Insbesondere übernehmen wir damit kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, auch während der Gültigkeitsdauer des Katalogs Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu verändern oder zu ersetzen, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern sowie Produkteigenschaften zu verändern. Auch der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Solche Angaben gelten mit der Maßgabe, dass sie nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen sind.
Dies gilt insbesondere auch für Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als sein verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen. Bestellungen gelten als von uns erst angenommenen, wenn sie durch uns bestätigt oder von uns unverzüglich nach Bestelleingang ausgeführt werden.
(3) Werden uns nach dem Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Im Weigerungsfalle sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden können.
(4) Angaben zum Gegenstand unserer Lieferungen oder Leistungen (zB technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben), insbesondere in den unseren Kunden zugänglich gemachten Mustern und Unterlagen, enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Leistungsbeschreibungen. Insoweit sind wir jederzeit zu Verbesserungen sowie zu Änderungen dieser Muster und Unterlagen sowie der Liefer- / Leistungsgegenstände selbst berechtigt, soweit diese Verbesserungen oder / oder Änderungen die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Bei genormten Waren gelten die auf den Normblättern zugelassenen Toleranzen.
(5) Unsere Kunden werden hiermit davon informiert, dass wir alle im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir, unsere Zweigniederlassungen oder sonstige beauftragte Partnerunternehmen alle persönlichen Informationen des Kunden zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln und von diesen Auskünfte über den Kunden sowie gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten dürfen.
§ 3 Liefer- und Leistungsfristen, Verzug
(1) Lieferfristen werden individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung bestimmt. Anderenfalls beträgt die Lieferfrist vier Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden haben wir dann unverzüglich zu erstatten. Eine Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt bereits vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen der Lieferkette, insbesondere bei höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfalle zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Wir behalten uns vor, aus gegebener Veranlassung unseren Verpflichtungen auch durch Teillieferungen zu genügen.
(4) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine schriftliche Mahnung seitens des Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Kunde von uns pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware. Wir behalten uns den Nachweis vor, dass dem Kunden kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. Die Verzugsentschädigung wird nicht fällig, wenn der Verzug nicht länger als 10 Werktage andauert.
(5) Die Rechte des Kunden gem. § 8 dieser ALZ und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(6) Unser Lieferfrist wird eingehalten, wenn der Liefergegenstand unser oder unseres Lieferanten Lager vor Fristablauf verlassen hat oder – im Falle der vereinbarten Holschuld bzw. eines Annahmeverzuges des Käufers – unsere Versandbereitschaft gemeldet ist.
(7) Unsere Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere bei Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und dessen Unterlieferanten eintreten. Den Beginn und das Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer dann die Erklärung verlangen, ob Verkäufer zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer dazu nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse bei ihm eintreten.
(8) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder befindet sich dieser im Annahmeverzug, hat er die uns durch die Lagerung entstandenen Kosten zu erstatten. Bei Lagerung in unseren Lägern sind wir befugt, mindestens 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Lagerung in Rechnung zu stellen, falls seitens des Kunden kein geringerer Schaden nachgewiesen wird. Weiterhin sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Ausführung der Lieferung anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.
(9) Wir haften hinsichtlich unserer Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unseres Vorlieferanten haben wir nicht einzutreten, solange dieser nicht unser Erfüllungsgehilfe ist. Jedoch verpflichten wir uns, dann auf Verlangen eventuell uns gegenüber unserem Vorlieferanten zustehenden Ansprüche an unseren Kunden abzutreten.
(10) Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Lieferung verlangt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (zB Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit deren Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder andere zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart wurde, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Übernahme bzw. des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen - vom Käufer zu vertretenden - Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des uns daraus entstehenden Schadens einschließlich unserer Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Dann haben wir Anspruch auf eine angemessene pauschale Entschädigung, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Dabei bleiben der Nachweis eines höheren Schadens bzw. unserer gesetzlichen Ansprüche auf Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung oder Kündigung unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Wir kommen als Verkäufer nicht in Verzug, wenn unsere Lieferanten uns aus Gründen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefern.
§ 5 Preise, Zahlung
(1) Soweit im Einzelfalle nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Preise „ab Werk“ bzw. einer anderen von uns angegebenen Anschrift (ausschließlich Verpackung). Die anfallende Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Satz separat berechnet und ist vom Käufer zu zahlen.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. von ihm gewünschten Transportversicherung. Anfallende Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben übernimmt der Kunde, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Entstehen uns durch Änderungswünsche des Kunden Mehrkosten, können wir diese dem Kunden auch dann in Rechnung stellen, wenn wir solchen Änderungswünschen zugestimmt und den Kunden nicht vorher auf die Entstehung von Mehrkosten hingewiesen haben.
(4) Der Kaufpreis ist sofort fällig. Spätestens ist er innerhalb von 14 Tagen nach der erfolgten Lieferung, der Abnahme der Ware bzw. ab Rechnungstellung netto zu zahlen, falls nicht vertraglich gesondert etwas anderes vereinbart wird. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(5) Schecks werden nur zahlungshalber (nicht an Zahlung Statt) hereingenommen. Im Falle eines Scheckprotestes sind wir berechtigt, Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks sofortige Barzahlung zu verlangen.
(6) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszins p.a., mindestens aber in Höhe von 10 % des Warenwertes zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt uns vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.
(7) Von uns zu erteilende Gutschriften verstehen sich ggfs. vermindert um einen vom Kunden gezogenen Skontobetrag. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen außerhalb der vereinbarten Skontofrist oder in Verzug befindet. Anspruch auf Skontoziehung oder Boni besteht nur, wenn solche ausdrücklich vereinbart sind.
(8) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggfs. den Betrieb des Kunden zu betreten und die Ware wegzunehmen. Gleichfalls sind wir dann berechtigt, die Wegschaffung der gelieferten (uns gehörenden) Ware zu untersagen.
(9) Der Kunde ist nicht zur Zahlungsverweigerung berechtigt, wenn er einen Mangel oder sonstige Beanstandungsgründe bei Vertragsabschluss kannte. Gleiches gilt, falls ihm solche infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind, es sei denn, dass wir den Mangel oder sonstige Beanstandungsgründe arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Im Übrigen darf die Zahlung seitens des Kunden wegen Mängeln der Ware oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfalle ein von der zuständigen Industrie- und Handelskammer des Kunden benannter Sachverständiger, der auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen zu entscheiden hat.
(10) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch darauf rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.
§ 6 Eigenschaften des Holzes
(1) Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften des Holzes beim Kauf und bei dessen Verwendung zu berücksichtigen.
(2) Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes und stellt keinen Grund für Reklamationen oder unsere Haftung dar.
(3) Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(5) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk, Luftfahrzeug oder sonstige Fahrzeuge eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Range vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(6) Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delcredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
(7) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne der vorgenannten Bestimmungen auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Insoweit wird verwiesen auf obige Bestimmung § 7 (4) (a).
(8) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(9) Mit Zahlungseinstellung und / oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte des Käufers zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheckprotest oder einer SEPA-Rücklastschrift erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
(10) Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechtes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrage vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
(11) Liefert der Verkäufer auf Weisung des Käufers ins Ausland und sieht die ausländische Rechtsordnung die Registrierung oder notarielle Beurkundung oder eine sonstige spezielle Form bezüglich des Eigentumsvorbehaltes vor, ist der Käufer verpflichtet, Mitwirkungshandlungen zur Einräumung eines wirksamen Eigentumsvorbehaltes nach der entsprechenden Rechtsordnung vorzunehmen.
(12) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren (z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser) in gebräuchlichem Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
§ 8 Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, zB durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.
Entsprechend bestehender gesetzlicher Vorschriften hat der Käufer die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach der Lieferung durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt die Rügepflicht gemäß § 377 HGB unberührt, wobei die Tegernseer Gebräuche ergänzende Berücksichtigung finden.
Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Annahme des Liefergegenstandes nicht verweigert werden. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen. Im Rahmen der ihm obliegenden Untersuchungen sind von dem Käufer auch Stichproben vorzunehmen.
(3) Nach Zuschnitt, sonst begonnener Verarbeitung oder Veräußerung ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
(4) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(5) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(7) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(8) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Bei Verkauf von gebrauchter Ware oder Sonderposten wird jegliche Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen.
(9) Ansprüche für Sachmängel verjähren in zwölf Monaten ab der Lieferung bzw. Abnahme, sofern eine solche vereinbart ist. Die Beschränkung gilt nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §§ 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Baumängel längere Fristen vorschreibt.
Für Schadensersatzansprüche gelten die Allgemeinen Bestimmungen dieser ALZ zur allgemeinen Haftungsbegrenzung.
10) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(11) In dringenden Fällen, zB bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(12) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(13) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 9 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen ALZ einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 10 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Für diese ALZ und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bremen oder am Ort unserer tätig gewordenen Zweigniederlassung. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen ALZ bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(3) Sollte eine der Bestimmungen unserer ALZ unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages und dieser ALZ nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung oder eine festgestellte Lücke soll einverständlich durch eine Regelung ersetzt werden, die dem beabsichtigten und objektiv erkennbaren wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt.
Geltungsbeginn dieser ALZ ist der 01. Juli 2024
General Terms and Conditions of Supply and Payment (GT&Cs)
of the
Enno Roggemann Group
applicable as from 1 July 2024
Section 1 Scope, form
(1) Our ‘General Terms and Conditions of Supply and Payment (GT&Cs)’ apply to all our business relations with our customers (‘Buyers’), if the latter are businesspersons within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch – hereinafter ‘BGB’), legal entities under public law, or public-law corporations. They apply to all our contracts, deliveries and other services, including any consulting services provided in that connection that are not the subject of a separate consultancy agreement.
(2) Our GT&Cs apply in particular to contracts involving the sale and/or delivery of movable items (goods), regardless of whether we manufacture the goods ourselves, process them, or purchase them from suppliers (Sections 433, 650 BGB). Unless otherwise agreed, our GT&Cs shall be deemed to be a framework agreement in the version applicable at the time of the Buyer’s order or most recently communicated to them in text form, also for similar future contracts, without us having to refer to them again in individual cases.
(3) Our GT&Cs apply exclusively. Any standard terms of business used by our customers (buyers) that differ, conflict with or add to these GT&Cs shall become an integral part of the contract only if and insofar as we have expressly consented to their applicability. This requirement for consent applies even if the Buyer refers to their own standard terms of business in the order and we do not expressly object to them.
(4) Any individual agreements made in a particular case (e.g. framework supply agreements, quality assurance agreements, etc.) and any details specified in our confirmation of order shall take precedence over our GT&Cs. In the event of doubt, commercial terms shall be interpreted in accordance with the Incoterms issued by the International Chamber of Commerce in Paris (ICC) at the time the contract is concluded.
(5) Unless otherwise stipulated by law or by our GT&Cs, the Tegernsee Customs (Tegernseer Gebräuche) governing activities in the timber trade shall apply in addition.
(6) Any material declarations and notifications given by the Buyer in relation to the contract (e.g. setting of deadlines, notification of defects, withdrawal from the contract or reduction in the purchase price) must be in writing to obtain legal effect. Written form within the meaning of these GT&Cs includes written and text form (e.g. by letter, e-mail, fax). The above is without prejudice to statutory requirements in respect of form and to other documentary evidence, particularly in the event of doubt about the legitimation of the declarant.
(7) Any references to the applicability of statutory provisions are made for clarifying purposes only. The statutory provisions are applicable even without such clarification, unless they have been directly amended or expressly excluded by our GT&Cs.
(8) Any amendments or additions to contractual agreements must be recorded in writing as documentary evidence. Our company’s authority to provide guarantees and assurances is limited to our top management level and to persons with power of representation or power of agency.
Section 2 Offers and conclusion of contracts
(1) Any details included in our catalogues, publications in electronic media, or other promotion activities are always non-binding on us. They do not constitute a binding offer. In particular, they do not entail any assumption of procurement risk on our part. We reserve the right to remove or change or replace products from the range, to change prices and other terms and conditions and to change product characteristics, even when the catalogue is still valid. We also reserve the right to prior sale. Such details are subject to the proviso that they are to be understood only as a invitation to submit an offer.
This also applies in particular to drawings, plans, calculations, references to DIN standards, product descriptions or other documents.
(2) When the Buyer orders the goods, this is deemed to be their binding offer of contract. Unless otherwise stated in the order, we have the right to accept this offer of contract within two weeks of receiving it. Orders are not deemed to have been accepted by us until they have been confirmed by us or carried out by us immediately after receipt of the order.
(3) If, after conclusion of contract, we become aware of facts, in particular default on payment in respect of previous deliveries, and which indicate, according to our best commercial judgement, that our claim to the purchase price is jeopardised by a lack of solvency on the part of the Buyer, we have the right, after setting a reasonable time limit, to demand concurrent payment or appropriate collateral from the Buyer, at the Buyer’s discretion. If the Buyer refuses, we have the right to withdraw from the contract, whereby invoices from part-deliveries already made may be made immediately due.
(4) Details about our delivery items or services (e.g. technical descriptions, drawings, pictures, specifications of colours, dimensions and weights), in particular in the samples and documents made available to our customers, contain only approximate values customary in the industry, unless usability for the contractually intended purpose requires that such statements and descriptions are precise. They do not constitute guaranteed features in respect of quality or condition, but are descriptions of services. In that respect we have the right to make improvements and changes to these samples and documents, and to the delivery/service items themselves, provided that these improvements and/or changes do not adversely affect their usability for the contractually intended purpose. In the case of standardised goods, the tolerances specified on the standard specification sheets shall apply.
(5) Our customers are hereby informed that we process any personal data obtained in the course of the business relationship in accordance with the provisions of the Federal Data Protection Act. The Customer is agreed that we, our branch offices or other partner companies that we commission may transmit all the personal information of the Customer to credit agencies for the identity and credit standing checks, and may receive information about the Customer as well as credit ratings based on mathematical and statistical methods from said agencies.
Section 3 Delivery and performance deadlines, default
(1) Delivery periods are agreed individually or are specified by us when accepting the order. The delivery period is otherwise four weeks as from the conclusion of contract.
(2) If we are unable to comply with binding delivery periods for reasons beyond our control (non-availability of the goods or services), we shall inform the Customer immediately and at the same time inform them of the expected new delivery date. If the goods or services are not available within the new delivery period, we have the right to withdraw from the contract in whole or in part. We shall then reimburse without delay any counter-performance already rendered by the Customer. Goods or services are already deemed to be unavailable in the event we have not been supplied in time by our supplier, if we have concluded a congruent coverage transaction, in the event of any other supply chain disruptions, in particular in cases of force majeure or if we are under no obligation to procure goods in a particular case.
(3) We reserve the right to meet our obligations by also making part-deliveries if there is cause to do so.
(4) Our default on delivery shall be determined according to the statutory provisions. A written reminder by the Customer is required whatever the case. If we default on delivery, the Customer may demand that we pay lump-sum compensation for any losses they incur as a result of said default. The lump-sum compensation for default shall amount to 0.5% of the net price (delivery value) for each full calendar week of default, but no more in total than 5% of the delivery value of the goods delivered late. We reserve the right to prove that the Customer has not suffered any loss at all, or only a substantially smaller loss than the aforementioned lump sum. The compensation for default shall not be due if the default does not last longer than ten working days.
(5) The above is without prejudice to the Customer’s rights pursuant to Section 8 of these GT&Cs and to our statutory rights, in particular if the duty to perform is excluded (e.g. because it is impossible or unreasonably difficult to supply the goods or services and/or a remedy).
(6) We have complied with our delivery period when the delivery item has left our depot or that of our supplier before the period has expired or – if it is agreed that the Buyer has a duty to collect, or the Buyer has defaulted on acceptance – we have given notification of our readiness for dispatch.
(7) Our delivery periods shall be extended by a reasonable amount, even within a default, in the event of force majeure or any unforeseen obstacles that arise after the conclusion of contract and which are beyond the control of the Seller (in particular in the event of operational disruptions, strike, lock-out or disruption of transport routes), if such obstacles have a proven and substantial impact on the delivery of the items sold. The same principle shall also apply if said circumstances arise at the Seller’s suppliers and their sub-suppliers. The Seller shall notify the Buyer as soon as possible about when such obstacles begin and end. The Buyer may then demand that the Seller declare whether the Seller wants to withdraw from the contract or deliver within a reasonable period. If the Seller does not provide such a declaration without delay, the Buyer may withdraw from the contract. In such a case, no claims to damages may be asserted. The above provisions apply mutatis mutandis to the Buyer if they are affected by the aforementioned obstacles.
(8) If dispatch is delayed at the Customer’s request or if the Customer is in default on acceptance, they shall reimburse the storage costs we incur. If storage is in our own depots, we are authorised to charge at least 1% of the invoice amount for each month of storage commenced, unless the Customer can prove that the loss incurred is less. We also have the right to dispose of the delivery item in some other way after a reasonable grace period for delivery has been set by us and has expired to no avail.
(9) With regard to our obligation to deliver on time, we shall only bear liability for fault on our own part or that of our vicarious agents. If the fault lies with our sub-supplier, we shall not be liable unless the latter is our vicarious agent. However, we shall then assign any claims we may have against our sub-supplier to our customer on request.
(10) In the event of a delay in delivery, the Customer shall state in writing, at our request, whether they insist on delivery or withdraw from the contract due to the delay and/or demand compensation instead of delivery.
Section 4 Delivery, transfer of risk, acceptance, default on acceptance
(1) Our deliveries are ex warehouse, wherever the place of performance for the delivery and for any subsequent remedies. The goods shall be sent to a different destination (long-distance purchase) at the request and expense of the Customer. Unless otherwise contractually agreed, we have the right to specify the type of dispatch ourselves (e.g. the carrier, the shipment route and the packaging).
(2) The risk of accidental loss and of accidental deterioration of the goods passes to the Buyer at the latest when the goods are handed over. In the case of a contract of sale involving the carriage of goods, the risk of accidental loss and of accidental deterioration of the goods, as well as the risk of delay, already passes when the goods are delivered to the transport company, the carrier or other persons or establishment designated to perform the shipment. If acceptance has been agreed upon, that shall be the criterion for the transfer of risk. For the rest, the statutory provisions governing acceptance and contracts for work and services shall also apply mutatis mutandis to any acceptance that is agreed. If the Customer is in default on acceptance, this shall be deemed equivalent to handover and acceptance.
(3) If the Buyer defaults on acceptance, fails to cooperate, or if our delivery is delayed for other reasons for which the Buyer is responsible, we have the right to claim compensation for any damages incurred as a result, including any additional expense we incur (e.g. storage costs). We shall then have the right to reasonable lump-sum compensation, starting with the delivery period or, in the absence of a delivery period, with the notification that the goods are ready for dispatch. This is without prejudice to our right to prove a greater loss and to our statutory claims for reimbursement of additional costs, for reasonable compensation, or to terminate the contract. The Customer has the right to prove that we have not suffered any loss, or only a substantially smaller loss.
(4) As the Seller, we shall not be deemed to be in default if our suppliers do not supply us correctly or in time for reasons that are beyond our sphere of responsibility.
Section 5 Prices, payment
(1) Unless otherwise agreed in individual cases, our current prices respectively applicable at the conclusion of contract are for delivery ‘ex works’ or from any other address we specify (not including packaging). The applicable value-added tax shall be charged separately at the applicable statutory rate and shall be paid by the Buyer.
(2) In the case of a contract of sale involving the carriage of goods (Section 4 (1) above), the Customer shall bear the transport costs ex warehouse and the costs of any requested transport insurance. Unless otherwise contractually agreed, the Customer shall bear any customs duties, fees, taxes and other public levies.
(3) If we incur additional costs due to changes requested by the Customer, we may invoice the Customer for these costs even if we agreed to such change requests and did not inform the Customer beforehand that additional costs would ensue.
(4) The purchase price is due immediately. It shall be paid without deductions no later than 14 days after delivery, acceptance of the goods or the invoice date, unless separately and contractually agreed otherwise. However, we have the right at all times to insist on cash in advance for all or part of a delivery, even in connection with an ongoing business relationship. Any such proviso shall be stated no later than the confirmation of order.
(5) Cheques shall only be accepted as payment pending full discharge of the debt. In the event of any protest against a cheque, we have the right to demand immediate payment in cash concurrently with the return of the cheque.
(6) In the event of any default on payment, we have the right to charge default interest at a rate which is nine percentage points above the basic interest rate per annum, but which is at least 10% of the value of the goods. We reserve the right to assert further claims for damages from default. The Customer has the right to prove that the Seller has incurred less damages from default.
(7) Any credit notes to be issued by us shall be reduced, where relevant, by any cash discount deduced by the Customer. Any agreed discounts shall not be granted if the Customer is outside the agreed discount period or in default on payment for earlier deliveries. There is no right to deduct discounts or bonuses unless these have been expressly agreed.
(8) If the Customer defaults on payment, we have the right, after sending a prior reminder, to take back the goods, or where relevant to enter the Customer’s premises and remove the goods. We also have the right in that event to prohibit the removal of the delivered goods (belonging to us).
(9) The Customer has no right to refuse payment if they were aware of a defect or other reasons for complaint at the time the contract was concluded. The same principle shall apply if these remained unknown to them as a result of gross negligence, unless we maliciously failed to disclose the defect or other reasons for complaint, or provided a warranty for the quality of the item.
For the rest, payment may be withheld by the Customer due to defects in the goods or other complaints to a reasonable extent only. In the event of dispute, an expert appointed by the Customer’s Chamber of Industry and Commerce shall decide on the matter and also, at their own discretion, on the allocation of costs for their involvement.
(10) The Buyer has rights of set-off and retention only to the extent that their claim is undisputed or has been established by a final court decision. This is without prejudice to the Buyer’s rights in the event of defects in the delivered goods.
Section 6 Properties of the wood
(1) Wood is a natural product. Its natural characteristics, variances and features must therefore be taken into consideration at all times. In particular, the Buyer must take into account the biological, physical and chemical properties of the wood when purchasing and using it.
(2) The range of natural colour, structural and other differences within a species of wood is inherent to the properties of the natural product and does not constitute a reason for complaints or for liability on our part.
(3) The Buyer shall seek expert advice where relevant.
Section 7 Retention of title
(1) We retain ownership of the sold goods until full payment of all our present and future claims (hereinafter the ‘secured claims’) arising from the purchase contract and any ongoing business relationship.
(2) The goods which are subject to retention of title may not be pledged or assigned as security to third parties before full payment of the secured claims. The Buyer shall inform us immediately in writing if an application is filed for the opening of insolvency proceedings or if the goods belonging to us are seized by third parties (e.g. levies of execution).
(3) If the Buyer acts in breach of the contract, in particular by failing to pay the purchase price due, we have the right to withdraw from the contract in accordance with statutory provisions and to demand the return of the goods, due to our retention of title. The demand for surrender of the goods does not simultaneously involve a declaration of withdrawal; we have the right, rather, to demand only the return of the goods and to reserve the right to withdraw from the contract. If the Buyer fails to pay the purchase price due, we may assert these rights only on condition that we have previously set the Buyer a reasonable deadline for payment, but to no avail, or statutory provisions obviate the need to set such a deadline.
(4) The Buyer is authorised, until revocation of that authority pursuant to (c) below, to resell and/or to process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In such a case, the following additional provisions shall apply:
(a) The retention of title extends to the full value of the products that ensue from processing, mixing or combining our goods, whereby we shall be deemed to be the manufacturer. If third parties retain their ownership rights when the retained-title goods are processed, mixed or combined with third-party goods, then we acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. For the rest, the same principles shall apply to the ensuing product as apply to the goods delivered under retention of title.
(b) As security, the Buyer hereby assigns to us any and all receivables arising against third parties from the resale of the goods or the product, in total or to the amount of our co-ownership share pursuant to the preceding subsection, as applicable. We hereby accept this assignment. The Buyer’s duties as specified in subsection 2 above shall also apply in respect of the assigned receivables.
(c) In addition to ourselves, the Buyer retains their power to collect the receivable. We shall not collect the receivable as long as the Buyer renders payment to us, there is no deficiency in their financial standing and we have not asserted the retention of goods by exercising our right pursuant to subsection 3 above. However, if any of the latter cases arises, we may require that the Buyer: notify us of the assigned receivables and the respective debtors; provide all details needed to collect the receivables; surrender the relevant documents, and inform the debtors (third parties) of the assignment. In such a case, we also have the right to revoke the Buyer’s authorisation to resell and process the goods subject to retention of title.
(d) If the recoverable value of the securities provided exceeds our receivables by more than 20%, we shall release securities at our own discretion, if so requested by the Buyer.
(5) If the Buyer incorporates retained-title goods as an essential component in a property, ship, ship under construction, aircraft or other third-party vehicle, the Buyer hereby assigns to us the assignable claims to payment against the third party or the person concerned to the value of the retained-title goods and with all ancillary rights, including the right to register a debt-securing mortgage with priority before the rest. The Seller accepts this assignment.
(6) If a central regulator that assumes the delcredere risk is involved in the transaction between the Seller and the Buyer, the Seller shall transfer ownership to the central regulator on dispatch of the goods, subject to the condition precedent that the purchase price is paid by the central regulator. The Buyer shall not be released from its obligations until payment has been made by the central regulator.
(7) The Buyer has the right and is authorised to resell, use or incorporate the retained-title goods in the normal course of business only, and only subject to the proviso that the receivables within the meaning of the aforementioned provisions are actually transferred to the Seller. The Buyer does not have the right to dispose of the retained-title goods in any other way, in particular by pledging them or transferring ownership of them by way of security. Reference is made in this respect to the provision in Section 7 (4) (a) above.
(8) The Buyer shall inform the Seller immediately of any third-party enforcement measures relating to the retained-title goods or to the assigned receivables, and shall hand over the necessary documents for lodging an objection.
(9) The Buyer’s rights to resell, use or incorporate the retained-title goods, and the authorisation to collect the assigned receivables, shall terminate if payments are stopped and/or an application is made to open insolvency proceedings. The authorisation to collect receivables shall likewise terminate in the event of any protest against a cheque, or failure of a SEPA debit order. This does not apply to the rights of the insolvency administrator.
(10) If the Seller takes back the delivery item by exercising their right to retention of title, then this shall not constitute a withdrawal from the contract unless the Seller expressly declares such withdrawal. The Seller may settle their claims by private sale of the retained-title goods they have taken back.
(11) If the Seller delivers to a foreign destination at the instruction of the Buyer and the foreign legal system requires registration or notarisation or some other special form with regard to the retention of title, the Buyer shall cooperate so that the retention of title is granted with legal effect under the respective legal system.
(12) The Buyer shall keep the retained-title goods on behalf of the Seller. The Buyer shall insure the goods to the customary extent against common risks (e.g. fire, theft and water). The Buyer hereby assigns to the Seller, to the invoice value of the goods, the compensation claims against insurance companies or other parties liable for compensation due to losses of the aforementioned kind. The seller accepts this assignment.
Section 8 Warranty claims of the Buyer
(1) Unless otherwise stipulated below, the statutory provisions shall be applicable to the Buyer’s rights in cases of material or legal defects (including incorrect and short deliveries and improper installation or deficient installation instructions). This shall be without prejudice, whatever the case, to the special statutory provisions governing final delivery of the unprocessed goods to a consumer, even if the latter has subjected the goods to further processing (recourse to suppliers pursuant to Sections 478, 445a, 445b BGB). Claims based on recourse to suppliers shall not be accepted if the defective goods have been further processed by the Buyer or another entrepreneur, e.g. by incorporating them in another product.
(2) The basis for our liability for defects is above all our agreement regarding the quality of the goods. All product descriptions and details provided by the manufacturer that are the subject of the individual contract or were placed by us in the public domain at the time the contract was concluded (in particular in catalogues or on our Internet homepage) shall be deemed to constitute an agreement on the quality of the goods.
The Buyer shall inspect the received goods immediately for defects and with regard to quality, in accordance with any statutory provisions that apply. Obvious defects must be reported to the Seller immediately and in writing, but no later than five working days after delivery. The above is without prejudice, in the case of bilateral commercial transactions between businesspersons, to the duty pursuant to Section 377 of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch – hereinafter ‘HGB’) to report defects, with additional consideration being given to the Tegernsee Customs.
Hidden defects must be notified immediately and in writing, but no later than five working days after their discovery. Acceptance of the delivery item may not be refused because of insignificant defects. Claims due to defects which have been reported late will not be accepted. Spot checks must also be carried out by the Buyer as part of the latter’s duty to inspect.
(3) Following cutting, the commencement of other processing, or sale, complaints about obvious defects will not be accepted.
(4) If no agreement on the quality of goods was concluded, the question as to whether or not a defect exists shall be assessed in accordance with the statutory rules (Section 434 (1) Sentences 2 and 3 BGB). However, we will not accept any liability for public statements made by the manufacturer or other third parties (e.g. advertising claims), to which the Buyer has not drawn our attention as being decisive for their purchase.
(5) As a basic principle, we shall not be liable for any defects which the Buyer is aware of at the conclusion of contract or is unaware of due to gross negligence (Section 442 BGB). The Buyer’s warranty claims are also conditional on the Buyer having complied with their statutory duties to inspect the goods and report any defects (Sections 377, 381 HGB). In the case of building materials and other goods intended for incorporation or other further processing, an inspection must always be carried out immediately before processing. If a defect is discovered on delivery, during inspection or at some later time, we must be notified thereof immediately and in writing. Obvious defects must be reported within five working days of delivery, whatever the case, and defects that were not evident during inspection must be notified in writing within the same period after discovery. In accordance with statutory provisions, we bear no liability for defects which are not reported in time or in the proper manner, if the Buyer fails to carry out the proper inspection and/or to notify of defects.
(6) If the delivered item is defective, we may firstly choose whether subsequent performance is by remedying the defect (rectification) or by delivering a non-defective item (replacement delivery). The above is without prejudice to our right to refuse subsequent performance if the statutory requirements are met.
(7) We have the right to make subsequent performance dependent on the Buyer paying the purchase price that is due. However, the Buyer has the right to withhold a reasonable part of the purchase price in proportion to the defect.
(8) The Buyer has to give us the time and the opportunity required for subsequent performance, and in particular has to hand over the goods complained of for inspection purposes. In the case of replacement delivery, the Buyer shall return the defective item to us in accordance with the statutory provisions. Subsequent performance includes neither dismantling the defective item nor reinstalling it, if originally we were not obliged to install it.
No warranty is provided by the Seller if used goods or special items are sold.
(9) Claims for material defects become statute-barred twelve months after delivery, or after acceptance if this has been agreed. This limitation shall not apply in the case of malicious non-disclosure of a defect or if a guarantee for the quality of goods has been provided. Nor shall limitation apply if longer periods are stipulated by law in Section 438 (1) 2 BGB (Buildings and Materials for Buildings), Section 479 (1) BGB (Claims under Right of Recourse) and Section 634a (1) 2 BGB (Building Defects).
The general provisions on limitation of liability in these GT&Cs shall apply to any claims to damages.
(10) The expenditures required for inspection and subsequent performance, in particular the transport, travel, labour and material costs, and where relevant the costs for dismantling and installation, shall be borne and reimbursed by us in accordance with the statutory provisions if there is in fact a defect. We may otherwise demand that the Buyer reimburse us any costs we incur due to unjustified demands for remedy of defect (in particular inspection and transport costs), unless the lack of defect was not discernible for the Buyer.
(11) In urgent cases, for example if operational safety is jeopardised or to avert excessive losses, the Buyer has the right to remedy the defect themselves and to demand that we reimburse the objectively necessary expenditures. We must be informed immediately, if possible in advance, of any such self-remedy of defects. There is no right to self-remedy of defects if according to the statutory provisions we would have had the right to refuse subsequent performance.
(12) If the remedy of defect has failed, or if a deadline set by the Buyer for the remedy of defect has expired or may be dispensed with according to the statutory provisions, the Buyer may withdraw from the contract or reduce the price. However, there is no right of withdrawal if the defect is insignificant.
(13) Claims by the Buyer for damages or for reimbursement of needless expenditures exist only in accordance with Section 8 of these GT&Cs and are otherwise excluded, even in the case of defects.
Section 9 Other liability
(1) Unless otherwise determined by these GT&Cs, including the following provisions, our liability for any breach of contractual or non-contractual obligations shall be determined in accordance with the statutory provisions.
(2) We bear tortious liability for damages, regardless of their legal basis, in cases of wilful action and gross negligence. In cases of simple negligence, and subject to statutory limitations of liability (e.g. duty of care in our own affairs; negligible breach of duty), we shall be liable only
a) for damages resulting from injury to life, body or health,
b) for damages arising from the breach of a material obligation (an obligation whose fulfilment is essential for proper implementation of the contract and compliance with which the contractual partners generally rely upon and may rely upon); in this case, however, our liability is limited to compensation for foreseeable, typical losses.
(3) The limitations of liability resulting from subsection 2 above shall also apply to third parties and to breaches of duty by persons (including for their benefit) for whom we bear liability according to statutory provisions. Said limitations do not apply if we have maliciously failed to disclose a defect or have provided a warranty for the quality of the goods, and in the case of claims asserted by the Buyer under the Product Liability Act.
(4) The Buyer may withdraw from or terminate the contract, due to a breach of obligations that does not involve a defect, only on condition that we are responsible for the breach of obligations. A free right to terminate (within the meaning of Sections 650, 648 BGB) is ruled out for the Buyer. For the rest, the statutory requirements and legal consequences apply.
Section 10 Statute-barring
(1) In derogation from Section 438 (1) 3 BGB, the general period of limitation for claims relating to material and legal defects is one year as from delivery. If acceptance procedures are agreed, the limitation period begins upon acceptance.
(2) If the goods are a building, or an item (building material) that has been used for a building in accordance with its normal use and which has caused its defectiveness, the period of limitation according to the statutory provision is five years as from delivery (Section 438 (1) 2 BGB). This is also without prejudice to other special statutory provisions on the limitation of actions (in particular Section 438 (1) 1, (3), Sections 444, 445b BGB).
(3) The above limitation periods in the law governing the sale of goods shall apply also to the Buyer’s contractual and non-contractual claims to damages in respect of a defect in the goods, unless application of the normal statutory limitation of actions (Sections 195, 199 BGB) would result in a shorter limitation period in the specific case. Claims to damages by the Buyer under Section 8 (2) Sentence 1 and Sentence 2(a) above, or under the Product Liability Act, shall become statute-barred solely in accordance with the statutory limitation periods.
Section 11 Choice of laws, place of jurisdiction, severability
(1) These GT&Cs and the contractual relationship between us and the Buyer are governed by the laws of the Federal Republic of Germany, under exclusion of international uniform commercial law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(2) If the Buyer is a business person (‘Kaufmann’) within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law, or a public-law corporation, the exclusive – and international – place of jurisdiction for any disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is our registered office in Bremen or at the location of our branch office that has been involved. The same principle shall apply if the Buyer is an entrepreneur within the meaning of Section 14 BGB. However, we also have the right, in all cases, to bring an action at the place of performance under these GT&Cs for our obligation to deliver and/or for any individual agreement having precedence, or at the general place of jurisdiction of the Buyer. The above is without prejudice to any statutory provisions that take precedence, particularly those provisions relating to exclusive jurisdiction.
(3) Should any provision of these GT&Cs be or become invalid, this shall not affect the validity of the rest of the concluded contract or of these GT&Cs. The wholly or partially invalid provision, or any loophole that has been identified, shall be replaced by a provision that comes closest to the intended and objectively discernible business outcome of the invalid provision.
These General Terms and Conditions are applicable as from 1 July 2024
of the
Enno Roggemann Group
applicable as from 1 July 2024
Section 1 Scope, form
(1) Our ‘General Terms and Conditions of Supply and Payment (GT&Cs)’ apply to all our business relations with our customers (‘Buyers’), if the latter are businesspersons within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch – hereinafter ‘BGB’), legal entities under public law, or public-law corporations. They apply to all our contracts, deliveries and other services, including any consulting services provided in that connection that are not the subject of a separate consultancy agreement.
(2) Our GT&Cs apply in particular to contracts involving the sale and/or delivery of movable items (goods), regardless of whether we manufacture the goods ourselves, process them, or purchase them from suppliers (Sections 433, 650 BGB). Unless otherwise agreed, our GT&Cs shall be deemed to be a framework agreement in the version applicable at the time of the Buyer’s order or most recently communicated to them in text form, also for similar future contracts, without us having to refer to them again in individual cases.
(3) Our GT&Cs apply exclusively. Any standard terms of business used by our customers (buyers) that differ, conflict with or add to these GT&Cs shall become an integral part of the contract only if and insofar as we have expressly consented to their applicability. This requirement for consent applies even if the Buyer refers to their own standard terms of business in the order and we do not expressly object to them.
(4) Any individual agreements made in a particular case (e.g. framework supply agreements, quality assurance agreements, etc.) and any details specified in our confirmation of order shall take precedence over our GT&Cs. In the event of doubt, commercial terms shall be interpreted in accordance with the Incoterms issued by the International Chamber of Commerce in Paris (ICC) at the time the contract is concluded.
(5) Unless otherwise stipulated by law or by our GT&Cs, the Tegernsee Customs (Tegernseer Gebräuche) governing activities in the timber trade shall apply in addition.
(6) Any material declarations and notifications given by the Buyer in relation to the contract (e.g. setting of deadlines, notification of defects, withdrawal from the contract or reduction in the purchase price) must be in writing to obtain legal effect. Written form within the meaning of these GT&Cs includes written and text form (e.g. by letter, e-mail, fax). The above is without prejudice to statutory requirements in respect of form and to other documentary evidence, particularly in the event of doubt about the legitimation of the declarant.
(7) Any references to the applicability of statutory provisions are made for clarifying purposes only. The statutory provisions are applicable even without such clarification, unless they have been directly amended or expressly excluded by our GT&Cs.
(8) Any amendments or additions to contractual agreements must be recorded in writing as documentary evidence. Our company’s authority to provide guarantees and assurances is limited to our top management level and to persons with power of representation or power of agency.
Section 2 Offers and conclusion of contracts
(1) Any details included in our catalogues, publications in electronic media, or other promotion activities are always non-binding on us. They do not constitute a binding offer. In particular, they do not entail any assumption of procurement risk on our part. We reserve the right to remove or change or replace products from the range, to change prices and other terms and conditions and to change product characteristics, even when the catalogue is still valid. We also reserve the right to prior sale. Such details are subject to the proviso that they are to be understood only as a invitation to submit an offer.
This also applies in particular to drawings, plans, calculations, references to DIN standards, product descriptions or other documents.
(2) When the Buyer orders the goods, this is deemed to be their binding offer of contract. Unless otherwise stated in the order, we have the right to accept this offer of contract within two weeks of receiving it. Orders are not deemed to have been accepted by us until they have been confirmed by us or carried out by us immediately after receipt of the order.
(3) If, after conclusion of contract, we become aware of facts, in particular default on payment in respect of previous deliveries, and which indicate, according to our best commercial judgement, that our claim to the purchase price is jeopardised by a lack of solvency on the part of the Buyer, we have the right, after setting a reasonable time limit, to demand concurrent payment or appropriate collateral from the Buyer, at the Buyer’s discretion. If the Buyer refuses, we have the right to withdraw from the contract, whereby invoices from part-deliveries already made may be made immediately due.
(4) Details about our delivery items or services (e.g. technical descriptions, drawings, pictures, specifications of colours, dimensions and weights), in particular in the samples and documents made available to our customers, contain only approximate values customary in the industry, unless usability for the contractually intended purpose requires that such statements and descriptions are precise. They do not constitute guaranteed features in respect of quality or condition, but are descriptions of services. In that respect we have the right to make improvements and changes to these samples and documents, and to the delivery/service items themselves, provided that these improvements and/or changes do not adversely affect their usability for the contractually intended purpose. In the case of standardised goods, the tolerances specified on the standard specification sheets shall apply.
(5) Our customers are hereby informed that we process any personal data obtained in the course of the business relationship in accordance with the provisions of the Federal Data Protection Act. The Customer is agreed that we, our branch offices or other partner companies that we commission may transmit all the personal information of the Customer to credit agencies for the identity and credit standing checks, and may receive information about the Customer as well as credit ratings based on mathematical and statistical methods from said agencies.
Section 3 Delivery and performance deadlines, default
(1) Delivery periods are agreed individually or are specified by us when accepting the order. The delivery period is otherwise four weeks as from the conclusion of contract.
(2) If we are unable to comply with binding delivery periods for reasons beyond our control (non-availability of the goods or services), we shall inform the Customer immediately and at the same time inform them of the expected new delivery date. If the goods or services are not available within the new delivery period, we have the right to withdraw from the contract in whole or in part. We shall then reimburse without delay any counter-performance already rendered by the Customer. Goods or services are already deemed to be unavailable in the event we have not been supplied in time by our supplier, if we have concluded a congruent coverage transaction, in the event of any other supply chain disruptions, in particular in cases of force majeure or if we are under no obligation to procure goods in a particular case.
(3) We reserve the right to meet our obligations by also making part-deliveries if there is cause to do so.
(4) Our default on delivery shall be determined according to the statutory provisions. A written reminder by the Customer is required whatever the case. If we default on delivery, the Customer may demand that we pay lump-sum compensation for any losses they incur as a result of said default. The lump-sum compensation for default shall amount to 0.5% of the net price (delivery value) for each full calendar week of default, but no more in total than 5% of the delivery value of the goods delivered late. We reserve the right to prove that the Customer has not suffered any loss at all, or only a substantially smaller loss than the aforementioned lump sum. The compensation for default shall not be due if the default does not last longer than ten working days.
(5) The above is without prejudice to the Customer’s rights pursuant to Section 8 of these GT&Cs and to our statutory rights, in particular if the duty to perform is excluded (e.g. because it is impossible or unreasonably difficult to supply the goods or services and/or a remedy).
(6) We have complied with our delivery period when the delivery item has left our depot or that of our supplier before the period has expired or – if it is agreed that the Buyer has a duty to collect, or the Buyer has defaulted on acceptance – we have given notification of our readiness for dispatch.
(7) Our delivery periods shall be extended by a reasonable amount, even within a default, in the event of force majeure or any unforeseen obstacles that arise after the conclusion of contract and which are beyond the control of the Seller (in particular in the event of operational disruptions, strike, lock-out or disruption of transport routes), if such obstacles have a proven and substantial impact on the delivery of the items sold. The same principle shall also apply if said circumstances arise at the Seller’s suppliers and their sub-suppliers. The Seller shall notify the Buyer as soon as possible about when such obstacles begin and end. The Buyer may then demand that the Seller declare whether the Seller wants to withdraw from the contract or deliver within a reasonable period. If the Seller does not provide such a declaration without delay, the Buyer may withdraw from the contract. In such a case, no claims to damages may be asserted. The above provisions apply mutatis mutandis to the Buyer if they are affected by the aforementioned obstacles.
(8) If dispatch is delayed at the Customer’s request or if the Customer is in default on acceptance, they shall reimburse the storage costs we incur. If storage is in our own depots, we are authorised to charge at least 1% of the invoice amount for each month of storage commenced, unless the Customer can prove that the loss incurred is less. We also have the right to dispose of the delivery item in some other way after a reasonable grace period for delivery has been set by us and has expired to no avail.
(9) With regard to our obligation to deliver on time, we shall only bear liability for fault on our own part or that of our vicarious agents. If the fault lies with our sub-supplier, we shall not be liable unless the latter is our vicarious agent. However, we shall then assign any claims we may have against our sub-supplier to our customer on request.
(10) In the event of a delay in delivery, the Customer shall state in writing, at our request, whether they insist on delivery or withdraw from the contract due to the delay and/or demand compensation instead of delivery.
Section 4 Delivery, transfer of risk, acceptance, default on acceptance
(1) Our deliveries are ex warehouse, wherever the place of performance for the delivery and for any subsequent remedies. The goods shall be sent to a different destination (long-distance purchase) at the request and expense of the Customer. Unless otherwise contractually agreed, we have the right to specify the type of dispatch ourselves (e.g. the carrier, the shipment route and the packaging).
(2) The risk of accidental loss and of accidental deterioration of the goods passes to the Buyer at the latest when the goods are handed over. In the case of a contract of sale involving the carriage of goods, the risk of accidental loss and of accidental deterioration of the goods, as well as the risk of delay, already passes when the goods are delivered to the transport company, the carrier or other persons or establishment designated to perform the shipment. If acceptance has been agreed upon, that shall be the criterion for the transfer of risk. For the rest, the statutory provisions governing acceptance and contracts for work and services shall also apply mutatis mutandis to any acceptance that is agreed. If the Customer is in default on acceptance, this shall be deemed equivalent to handover and acceptance.
(3) If the Buyer defaults on acceptance, fails to cooperate, or if our delivery is delayed for other reasons for which the Buyer is responsible, we have the right to claim compensation for any damages incurred as a result, including any additional expense we incur (e.g. storage costs). We shall then have the right to reasonable lump-sum compensation, starting with the delivery period or, in the absence of a delivery period, with the notification that the goods are ready for dispatch. This is without prejudice to our right to prove a greater loss and to our statutory claims for reimbursement of additional costs, for reasonable compensation, or to terminate the contract. The Customer has the right to prove that we have not suffered any loss, or only a substantially smaller loss.
(4) As the Seller, we shall not be deemed to be in default if our suppliers do not supply us correctly or in time for reasons that are beyond our sphere of responsibility.
Section 5 Prices, payment
(1) Unless otherwise agreed in individual cases, our current prices respectively applicable at the conclusion of contract are for delivery ‘ex works’ or from any other address we specify (not including packaging). The applicable value-added tax shall be charged separately at the applicable statutory rate and shall be paid by the Buyer.
(2) In the case of a contract of sale involving the carriage of goods (Section 4 (1) above), the Customer shall bear the transport costs ex warehouse and the costs of any requested transport insurance. Unless otherwise contractually agreed, the Customer shall bear any customs duties, fees, taxes and other public levies.
(3) If we incur additional costs due to changes requested by the Customer, we may invoice the Customer for these costs even if we agreed to such change requests and did not inform the Customer beforehand that additional costs would ensue.
(4) The purchase price is due immediately. It shall be paid without deductions no later than 14 days after delivery, acceptance of the goods or the invoice date, unless separately and contractually agreed otherwise. However, we have the right at all times to insist on cash in advance for all or part of a delivery, even in connection with an ongoing business relationship. Any such proviso shall be stated no later than the confirmation of order.
(5) Cheques shall only be accepted as payment pending full discharge of the debt. In the event of any protest against a cheque, we have the right to demand immediate payment in cash concurrently with the return of the cheque.
(6) In the event of any default on payment, we have the right to charge default interest at a rate which is nine percentage points above the basic interest rate per annum, but which is at least 10% of the value of the goods. We reserve the right to assert further claims for damages from default. The Customer has the right to prove that the Seller has incurred less damages from default.
(7) Any credit notes to be issued by us shall be reduced, where relevant, by any cash discount deduced by the Customer. Any agreed discounts shall not be granted if the Customer is outside the agreed discount period or in default on payment for earlier deliveries. There is no right to deduct discounts or bonuses unless these have been expressly agreed.
(8) If the Customer defaults on payment, we have the right, after sending a prior reminder, to take back the goods, or where relevant to enter the Customer’s premises and remove the goods. We also have the right in that event to prohibit the removal of the delivered goods (belonging to us).
(9) The Customer has no right to refuse payment if they were aware of a defect or other reasons for complaint at the time the contract was concluded. The same principle shall apply if these remained unknown to them as a result of gross negligence, unless we maliciously failed to disclose the defect or other reasons for complaint, or provided a warranty for the quality of the item.
For the rest, payment may be withheld by the Customer due to defects in the goods or other complaints to a reasonable extent only. In the event of dispute, an expert appointed by the Customer’s Chamber of Industry and Commerce shall decide on the matter and also, at their own discretion, on the allocation of costs for their involvement.
(10) The Buyer has rights of set-off and retention only to the extent that their claim is undisputed or has been established by a final court decision. This is without prejudice to the Buyer’s rights in the event of defects in the delivered goods.
Section 6 Properties of the wood
(1) Wood is a natural product. Its natural characteristics, variances and features must therefore be taken into consideration at all times. In particular, the Buyer must take into account the biological, physical and chemical properties of the wood when purchasing and using it.
(2) The range of natural colour, structural and other differences within a species of wood is inherent to the properties of the natural product and does not constitute a reason for complaints or for liability on our part.
(3) The Buyer shall seek expert advice where relevant.
Section 7 Retention of title
(1) We retain ownership of the sold goods until full payment of all our present and future claims (hereinafter the ‘secured claims’) arising from the purchase contract and any ongoing business relationship.
(2) The goods which are subject to retention of title may not be pledged or assigned as security to third parties before full payment of the secured claims. The Buyer shall inform us immediately in writing if an application is filed for the opening of insolvency proceedings or if the goods belonging to us are seized by third parties (e.g. levies of execution).
(3) If the Buyer acts in breach of the contract, in particular by failing to pay the purchase price due, we have the right to withdraw from the contract in accordance with statutory provisions and to demand the return of the goods, due to our retention of title. The demand for surrender of the goods does not simultaneously involve a declaration of withdrawal; we have the right, rather, to demand only the return of the goods and to reserve the right to withdraw from the contract. If the Buyer fails to pay the purchase price due, we may assert these rights only on condition that we have previously set the Buyer a reasonable deadline for payment, but to no avail, or statutory provisions obviate the need to set such a deadline.
(4) The Buyer is authorised, until revocation of that authority pursuant to (c) below, to resell and/or to process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In such a case, the following additional provisions shall apply:
(a) The retention of title extends to the full value of the products that ensue from processing, mixing or combining our goods, whereby we shall be deemed to be the manufacturer. If third parties retain their ownership rights when the retained-title goods are processed, mixed or combined with third-party goods, then we acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. For the rest, the same principles shall apply to the ensuing product as apply to the goods delivered under retention of title.
(b) As security, the Buyer hereby assigns to us any and all receivables arising against third parties from the resale of the goods or the product, in total or to the amount of our co-ownership share pursuant to the preceding subsection, as applicable. We hereby accept this assignment. The Buyer’s duties as specified in subsection 2 above shall also apply in respect of the assigned receivables.
(c) In addition to ourselves, the Buyer retains their power to collect the receivable. We shall not collect the receivable as long as the Buyer renders payment to us, there is no deficiency in their financial standing and we have not asserted the retention of goods by exercising our right pursuant to subsection 3 above. However, if any of the latter cases arises, we may require that the Buyer: notify us of the assigned receivables and the respective debtors; provide all details needed to collect the receivables; surrender the relevant documents, and inform the debtors (third parties) of the assignment. In such a case, we also have the right to revoke the Buyer’s authorisation to resell and process the goods subject to retention of title.
(d) If the recoverable value of the securities provided exceeds our receivables by more than 20%, we shall release securities at our own discretion, if so requested by the Buyer.
(5) If the Buyer incorporates retained-title goods as an essential component in a property, ship, ship under construction, aircraft or other third-party vehicle, the Buyer hereby assigns to us the assignable claims to payment against the third party or the person concerned to the value of the retained-title goods and with all ancillary rights, including the right to register a debt-securing mortgage with priority before the rest. The Seller accepts this assignment.
(6) If a central regulator that assumes the delcredere risk is involved in the transaction between the Seller and the Buyer, the Seller shall transfer ownership to the central regulator on dispatch of the goods, subject to the condition precedent that the purchase price is paid by the central regulator. The Buyer shall not be released from its obligations until payment has been made by the central regulator.
(7) The Buyer has the right and is authorised to resell, use or incorporate the retained-title goods in the normal course of business only, and only subject to the proviso that the receivables within the meaning of the aforementioned provisions are actually transferred to the Seller. The Buyer does not have the right to dispose of the retained-title goods in any other way, in particular by pledging them or transferring ownership of them by way of security. Reference is made in this respect to the provision in Section 7 (4) (a) above.
(8) The Buyer shall inform the Seller immediately of any third-party enforcement measures relating to the retained-title goods or to the assigned receivables, and shall hand over the necessary documents for lodging an objection.
(9) The Buyer’s rights to resell, use or incorporate the retained-title goods, and the authorisation to collect the assigned receivables, shall terminate if payments are stopped and/or an application is made to open insolvency proceedings. The authorisation to collect receivables shall likewise terminate in the event of any protest against a cheque, or failure of a SEPA debit order. This does not apply to the rights of the insolvency administrator.
(10) If the Seller takes back the delivery item by exercising their right to retention of title, then this shall not constitute a withdrawal from the contract unless the Seller expressly declares such withdrawal. The Seller may settle their claims by private sale of the retained-title goods they have taken back.
(11) If the Seller delivers to a foreign destination at the instruction of the Buyer and the foreign legal system requires registration or notarisation or some other special form with regard to the retention of title, the Buyer shall cooperate so that the retention of title is granted with legal effect under the respective legal system.
(12) The Buyer shall keep the retained-title goods on behalf of the Seller. The Buyer shall insure the goods to the customary extent against common risks (e.g. fire, theft and water). The Buyer hereby assigns to the Seller, to the invoice value of the goods, the compensation claims against insurance companies or other parties liable for compensation due to losses of the aforementioned kind. The seller accepts this assignment.
Section 8 Warranty claims of the Buyer
(1) Unless otherwise stipulated below, the statutory provisions shall be applicable to the Buyer’s rights in cases of material or legal defects (including incorrect and short deliveries and improper installation or deficient installation instructions). This shall be without prejudice, whatever the case, to the special statutory provisions governing final delivery of the unprocessed goods to a consumer, even if the latter has subjected the goods to further processing (recourse to suppliers pursuant to Sections 478, 445a, 445b BGB). Claims based on recourse to suppliers shall not be accepted if the defective goods have been further processed by the Buyer or another entrepreneur, e.g. by incorporating them in another product.
(2) The basis for our liability for defects is above all our agreement regarding the quality of the goods. All product descriptions and details provided by the manufacturer that are the subject of the individual contract or were placed by us in the public domain at the time the contract was concluded (in particular in catalogues or on our Internet homepage) shall be deemed to constitute an agreement on the quality of the goods.
The Buyer shall inspect the received goods immediately for defects and with regard to quality, in accordance with any statutory provisions that apply. Obvious defects must be reported to the Seller immediately and in writing, but no later than five working days after delivery. The above is without prejudice, in the case of bilateral commercial transactions between businesspersons, to the duty pursuant to Section 377 of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch – hereinafter ‘HGB’) to report defects, with additional consideration being given to the Tegernsee Customs.
Hidden defects must be notified immediately and in writing, but no later than five working days after their discovery. Acceptance of the delivery item may not be refused because of insignificant defects. Claims due to defects which have been reported late will not be accepted. Spot checks must also be carried out by the Buyer as part of the latter’s duty to inspect.
(3) Following cutting, the commencement of other processing, or sale, complaints about obvious defects will not be accepted.
(4) If no agreement on the quality of goods was concluded, the question as to whether or not a defect exists shall be assessed in accordance with the statutory rules (Section 434 (1) Sentences 2 and 3 BGB). However, we will not accept any liability for public statements made by the manufacturer or other third parties (e.g. advertising claims), to which the Buyer has not drawn our attention as being decisive for their purchase.
(5) As a basic principle, we shall not be liable for any defects which the Buyer is aware of at the conclusion of contract or is unaware of due to gross negligence (Section 442 BGB). The Buyer’s warranty claims are also conditional on the Buyer having complied with their statutory duties to inspect the goods and report any defects (Sections 377, 381 HGB). In the case of building materials and other goods intended for incorporation or other further processing, an inspection must always be carried out immediately before processing. If a defect is discovered on delivery, during inspection or at some later time, we must be notified thereof immediately and in writing. Obvious defects must be reported within five working days of delivery, whatever the case, and defects that were not evident during inspection must be notified in writing within the same period after discovery. In accordance with statutory provisions, we bear no liability for defects which are not reported in time or in the proper manner, if the Buyer fails to carry out the proper inspection and/or to notify of defects.
(6) If the delivered item is defective, we may firstly choose whether subsequent performance is by remedying the defect (rectification) or by delivering a non-defective item (replacement delivery). The above is without prejudice to our right to refuse subsequent performance if the statutory requirements are met.
(7) We have the right to make subsequent performance dependent on the Buyer paying the purchase price that is due. However, the Buyer has the right to withhold a reasonable part of the purchase price in proportion to the defect.
(8) The Buyer has to give us the time and the opportunity required for subsequent performance, and in particular has to hand over the goods complained of for inspection purposes. In the case of replacement delivery, the Buyer shall return the defective item to us in accordance with the statutory provisions. Subsequent performance includes neither dismantling the defective item nor reinstalling it, if originally we were not obliged to install it.
No warranty is provided by the Seller if used goods or special items are sold.
(9) Claims for material defects become statute-barred twelve months after delivery, or after acceptance if this has been agreed. This limitation shall not apply in the case of malicious non-disclosure of a defect or if a guarantee for the quality of goods has been provided. Nor shall limitation apply if longer periods are stipulated by law in Section 438 (1) 2 BGB (Buildings and Materials for Buildings), Section 479 (1) BGB (Claims under Right of Recourse) and Section 634a (1) 2 BGB (Building Defects).
The general provisions on limitation of liability in these GT&Cs shall apply to any claims to damages.
(10) The expenditures required for inspection and subsequent performance, in particular the transport, travel, labour and material costs, and where relevant the costs for dismantling and installation, shall be borne and reimbursed by us in accordance with the statutory provisions if there is in fact a defect. We may otherwise demand that the Buyer reimburse us any costs we incur due to unjustified demands for remedy of defect (in particular inspection and transport costs), unless the lack of defect was not discernible for the Buyer.
(11) In urgent cases, for example if operational safety is jeopardised or to avert excessive losses, the Buyer has the right to remedy the defect themselves and to demand that we reimburse the objectively necessary expenditures. We must be informed immediately, if possible in advance, of any such self-remedy of defects. There is no right to self-remedy of defects if according to the statutory provisions we would have had the right to refuse subsequent performance.
(12) If the remedy of defect has failed, or if a deadline set by the Buyer for the remedy of defect has expired or may be dispensed with according to the statutory provisions, the Buyer may withdraw from the contract or reduce the price. However, there is no right of withdrawal if the defect is insignificant.
(13) Claims by the Buyer for damages or for reimbursement of needless expenditures exist only in accordance with Section 8 of these GT&Cs and are otherwise excluded, even in the case of defects.
Section 9 Other liability
(1) Unless otherwise determined by these GT&Cs, including the following provisions, our liability for any breach of contractual or non-contractual obligations shall be determined in accordance with the statutory provisions.
(2) We bear tortious liability for damages, regardless of their legal basis, in cases of wilful action and gross negligence. In cases of simple negligence, and subject to statutory limitations of liability (e.g. duty of care in our own affairs; negligible breach of duty), we shall be liable only
a) for damages resulting from injury to life, body or health,
b) for damages arising from the breach of a material obligation (an obligation whose fulfilment is essential for proper implementation of the contract and compliance with which the contractual partners generally rely upon and may rely upon); in this case, however, our liability is limited to compensation for foreseeable, typical losses.
(3) The limitations of liability resulting from subsection 2 above shall also apply to third parties and to breaches of duty by persons (including for their benefit) for whom we bear liability according to statutory provisions. Said limitations do not apply if we have maliciously failed to disclose a defect or have provided a warranty for the quality of the goods, and in the case of claims asserted by the Buyer under the Product Liability Act.
(4) The Buyer may withdraw from or terminate the contract, due to a breach of obligations that does not involve a defect, only on condition that we are responsible for the breach of obligations. A free right to terminate (within the meaning of Sections 650, 648 BGB) is ruled out for the Buyer. For the rest, the statutory requirements and legal consequences apply.
Section 10 Statute-barring
(1) In derogation from Section 438 (1) 3 BGB, the general period of limitation for claims relating to material and legal defects is one year as from delivery. If acceptance procedures are agreed, the limitation period begins upon acceptance.
(2) If the goods are a building, or an item (building material) that has been used for a building in accordance with its normal use and which has caused its defectiveness, the period of limitation according to the statutory provision is five years as from delivery (Section 438 (1) 2 BGB). This is also without prejudice to other special statutory provisions on the limitation of actions (in particular Section 438 (1) 1, (3), Sections 444, 445b BGB).
(3) The above limitation periods in the law governing the sale of goods shall apply also to the Buyer’s contractual and non-contractual claims to damages in respect of a defect in the goods, unless application of the normal statutory limitation of actions (Sections 195, 199 BGB) would result in a shorter limitation period in the specific case. Claims to damages by the Buyer under Section 8 (2) Sentence 1 and Sentence 2(a) above, or under the Product Liability Act, shall become statute-barred solely in accordance with the statutory limitation periods.
Section 11 Choice of laws, place of jurisdiction, severability
(1) These GT&Cs and the contractual relationship between us and the Buyer are governed by the laws of the Federal Republic of Germany, under exclusion of international uniform commercial law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(2) If the Buyer is a business person (‘Kaufmann’) within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law, or a public-law corporation, the exclusive – and international – place of jurisdiction for any disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is our registered office in Bremen or at the location of our branch office that has been involved. The same principle shall apply if the Buyer is an entrepreneur within the meaning of Section 14 BGB. However, we also have the right, in all cases, to bring an action at the place of performance under these GT&Cs for our obligation to deliver and/or for any individual agreement having precedence, or at the general place of jurisdiction of the Buyer. The above is without prejudice to any statutory provisions that take precedence, particularly those provisions relating to exclusive jurisdiction.
(3) Should any provision of these GT&Cs be or become invalid, this shall not affect the validity of the rest of the concluded contract or of these GT&Cs. The wholly or partially invalid provision, or any loophole that has been identified, shall be replaced by a provision that comes closest to the intended and objectively discernible business outcome of the invalid provision.
These General Terms and Conditions are applicable as from 1 July 2024
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ)
Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ)
der
Firmengruppe Enno Roggemann
geltend ab 1. Juli 2024
§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Unsere „Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ)“ gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufern“), wenn diese Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Sie gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen – einschließlich hierbei erbrachter Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbständigen Beratungsvertrages sind.
(2) Unsere ALZ gelten insbesondere für Verträge, bei denen Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen (Waren) erfolgen, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen, verarbeitet oder bei Zulieferern eingekauft haben (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten unsere ALZ in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung, und zwar auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir im Einzelfalle erneut darauf hinweisen müssen.
(3) Unsere ALZ gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden (Käufer) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen etc.) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor der Geltung unserer ALZ. Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms bei Vertragsabschluss auszulegen.
(5) Soweit nicht gesetzlich oder durch unsere ALZ anders vorgeschrieben, gelten ergänzend die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche).
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (zB. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser ALZ schließt Schrift- und Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in unseren ALZ nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(8) Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Die Vollmacht zur Erteilung von Garantien und Zusicherungen seitens unseres Unternehmens beschränkt sich auf die Ebene unserer Geschäftsführung, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Alle in unseren Katalogen, Veröffentlichungen in elektronischen Medien oder sonstigen Werbemaßnahmen enthaltenen Angaben sind stets für uns freibleibend. Sie stellen kein bindendes Angebot dar. Insbesondere übernehmen wir damit kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, auch während der Gültigkeitsdauer des Katalogs Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu verändern oder zu ersetzen, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern sowie Produkteigenschaften zu verändern. Auch der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Solche Angaben gelten mit der Maßgabe, dass sie nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen sind.
Dies gilt insbesondere auch für Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als sein verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen. Bestellungen gelten als von uns erst angenommenen, wenn sie durch uns bestätigt oder von uns unverzüglich nach Bestelleingang ausgeführt werden.
(3) Werden uns nach dem Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Im Weigerungsfalle sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden können.
(4) Angaben zum Gegenstand unserer Lieferungen oder Leistungen (zB technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben), insbesondere in den unseren Kunden zugänglich gemachten Mustern und Unterlagen, enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Leistungsbeschreibungen. Insoweit sind wir jederzeit zu Verbesserungen sowie zu Änderungen dieser Muster und Unterlagen sowie der Liefer- / Leistungsgegenstände selbst berechtigt, soweit diese Verbesserungen oder / oder Änderungen die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Bei genormten Waren gelten die auf den Normblättern zugelassenen Toleranzen.
(5) Unsere Kunden werden hiermit davon informiert, dass wir alle im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir, unsere Zweigniederlassungen oder sonstige beauftragte Partnerunternehmen alle persönlichen Informationen des Kunden zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln und von diesen Auskünfte über den Kunden sowie gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten dürfen.
§ 3 Liefer- und Leistungsfristen, Verzug
(1) Lieferfristen werden individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung bestimmt. Anderenfalls beträgt die Lieferfrist vier Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden haben wir dann unverzüglich zu erstatten. Eine Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt bereits vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen der Lieferkette, insbesondere bei höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfalle zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Wir behalten uns vor, aus gegebener Veranlassung unseren Verpflichtungen auch durch Teillieferungen zu genügen.
(4) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine schriftliche Mahnung seitens des Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Kunde von uns pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware. Wir behalten uns den Nachweis vor, dass dem Kunden kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. Die Verzugsentschädigung wird nicht fällig, wenn der Verzug nicht länger als 10 Werktage andauert.
(5) Die Rechte des Kunden gem. § 8 dieser ALZ und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(6) Unser Lieferfrist wird eingehalten, wenn der Liefergegenstand unser oder unseres Lieferanten Lager vor Fristablauf verlassen hat oder – im Falle der vereinbarten Holschuld bzw. eines Annahmeverzuges des Käufers – unsere Versandbereitschaft gemeldet ist.
(7) Unsere Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere bei Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und dessen Unterlieferanten eintreten. Den Beginn und das Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer dann die Erklärung verlangen, ob Verkäufer zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer dazu nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse bei ihm eintreten.
(8) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder befindet sich dieser im Annahmeverzug, hat er die uns durch die Lagerung entstandenen Kosten zu erstatten. Bei Lagerung in unseren Lägern sind wir befugt, mindestens 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Lagerung in Rechnung zu stellen, falls seitens des Kunden kein geringerer Schaden nachgewiesen wird. Weiterhin sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Ausführung der Lieferung anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.
(9) Wir haften hinsichtlich unserer Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unseres Vorlieferanten haben wir nicht einzutreten, solange dieser nicht unser Erfüllungsgehilfe ist. Jedoch verpflichten wir uns, dann auf Verlangen eventuell uns gegenüber unserem Vorlieferanten zustehenden Ansprüche an unseren Kunden abzutreten.
(10) Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Lieferung verlangt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (zB Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit deren Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder andere zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart wurde, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Übernahme bzw. des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen - vom Käufer zu vertretenden - Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des uns daraus entstehenden Schadens einschließlich unserer Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Dann haben wir Anspruch auf eine angemessene pauschale Entschädigung, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Dabei bleiben der Nachweis eines höheren Schadens bzw. unserer gesetzlichen Ansprüche auf Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung oder Kündigung unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Wir kommen als Verkäufer nicht in Verzug, wenn unsere Lieferanten uns aus Gründen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefern.
§ 5 Preise, Zahlung
(1) Soweit im Einzelfalle nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Preise „ab Werk“ bzw. einer anderen von uns angegebenen Anschrift (ausschließlich Verpackung). Die anfallende Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Satz separat berechnet und ist vom Käufer zu zahlen.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. von ihm gewünschten Transportversicherung. Anfallende Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben übernimmt der Kunde, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Entstehen uns durch Änderungswünsche des Kunden Mehrkosten, können wir diese dem Kunden auch dann in Rechnung stellen, wenn wir solchen Änderungswünschen zugestimmt und den Kunden nicht vorher auf die Entstehung von Mehrkosten hingewiesen haben.
(4) Der Kaufpreis ist sofort fällig. Spätestens ist er innerhalb von 14 Tagen nach der erfolgten Lieferung, der Abnahme der Ware bzw. ab Rechnungstellung netto zu zahlen, falls nicht vertraglich gesondert etwas anderes vereinbart wird. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(5) Schecks werden nur zahlungshalber (nicht an Zahlung Statt) hereingenommen. Im Falle eines Scheckprotestes sind wir berechtigt, Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks sofortige Barzahlung zu verlangen.
(6) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszins p.a., mindestens aber in Höhe von 10 % des Warenwertes zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt uns vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.
(7) Von uns zu erteilende Gutschriften verstehen sich ggfs. vermindert um einen vom Kunden gezogenen Skontobetrag. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen außerhalb der vereinbarten Skontofrist oder in Verzug befindet. Anspruch auf Skontoziehung oder Boni besteht nur, wenn solche ausdrücklich vereinbart sind.
(8) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggfs. den Betrieb des Kunden zu betreten und die Ware wegzunehmen. Gleichfalls sind wir dann berechtigt, die Wegschaffung der gelieferten (uns gehörenden) Ware zu untersagen.
(9) Der Kunde ist nicht zur Zahlungsverweigerung berechtigt, wenn er einen Mangel oder sonstige Beanstandungsgründe bei Vertragsabschluss kannte. Gleiches gilt, falls ihm solche infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind, es sei denn, dass wir den Mangel oder sonstige Beanstandungsgründe arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Im Übrigen darf die Zahlung seitens des Kunden wegen Mängeln der Ware oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfalle ein von der zuständigen Industrie- und Handelskammer des Kunden benannter Sachverständiger, der auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen zu entscheiden hat.
(10) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch darauf rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.
§ 6 Eigenschaften des Holzes
(1) Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften des Holzes beim Kauf und bei dessen Verwendung zu berücksichtigen.
(2) Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes und stellt keinen Grund für Reklamationen oder unsere Haftung dar.
(3) Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(5) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk, Luftfahrzeug oder sonstige Fahrzeuge eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Range vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(6) Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delcredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
(7) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne der vorgenannten Bestimmungen auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Insoweit wird verwiesen auf obige Bestimmung § 7 (4) (a).
(8) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(9) Mit Zahlungseinstellung und / oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte des Käufers zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheckprotest oder einer SEPA-Rücklastschrift erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
(10) Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechtes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrage vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
(11) Liefert der Verkäufer auf Weisung des Käufers ins Ausland und sieht die ausländische Rechtsordnung die Registrierung oder notarielle Beurkundung oder eine sonstige spezielle Form bezüglich des Eigentumsvorbehaltes vor, ist der Käufer verpflichtet, Mitwirkungshandlungen zur Einräumung eines wirksamen Eigentumsvorbehaltes nach der entsprechenden Rechtsordnung vorzunehmen.
(12) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren (z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser) in gebräuchlichem Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
§ 8 Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, zB durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.
Entsprechend bestehender gesetzlicher Vorschriften hat der Käufer die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach der Lieferung durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt die Rügepflicht gemäß § 377 HGB unberührt, wobei die Tegernseer Gebräuche ergänzende Berücksichtigung finden.
Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Annahme des Liefergegenstandes nicht verweigert werden. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen. Im Rahmen der ihm obliegenden Untersuchungen sind von dem Käufer auch Stichproben vorzunehmen.
(3) Nach Zuschnitt, sonst begonnener Verarbeitung oder Veräußerung ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
(4) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(5) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(7) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(8) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Bei Verkauf von gebrauchter Ware oder Sonderposten wird jegliche Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen.
(9) Ansprüche für Sachmängel verjähren in zwölf Monaten ab der Lieferung bzw. Abnahme, sofern eine solche vereinbart ist. Die Beschränkung gilt nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §§ 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Baumängel längere Fristen vorschreibt.
Für Schadensersatzansprüche gelten die Allgemeinen Bestimmungen dieser ALZ zur allgemeinen Haftungsbegrenzung.
10) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(11) In dringenden Fällen, zB bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(12) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(13) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 9 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen ALZ einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 10 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Für diese ALZ und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bremen oder am Ort unserer tätig gewordenen Zweigniederlassung. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen ALZ bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(3) Sollte eine der Bestimmungen unserer ALZ unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages und dieser ALZ nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung oder eine festgestellte Lücke soll einverständlich durch eine Regelung ersetzt werden, die dem beabsichtigten und objektiv erkennbaren wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt.
Geltungsbeginn dieser ALZ ist der 01. Juli 2024
der
Firmengruppe Enno Roggemann
geltend ab 1. Juli 2024
§ 1 Geltungsbereich, Form
(1) Unsere „Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (ALZ)“ gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Käufern“), wenn diese Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Sie gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen – einschließlich hierbei erbrachter Beratungsleistungen, die nicht Gegenstand eines selbständigen Beratungsvertrages sind.
(2) Unsere ALZ gelten insbesondere für Verträge, bei denen Verkauf und / oder die Lieferung beweglicher Sachen (Waren) erfolgen, ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen, verarbeitet oder bei Zulieferern eingekauft haben (§§ 433, 650 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten unsere ALZ in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers gültigen bzw. in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung, und zwar auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir im Einzelfalle erneut darauf hinweisen müssen.
(3) Unsere ALZ gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden (Käufer) werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Käufer im Rahmen der Bestellung auf seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (z.B. Rahmenlieferverträge, Qualitätssicherungsvereinbarungen etc.) und Angaben in unserer Auftragsbestätigung haben Vorrang vor der Geltung unserer ALZ. Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms bei Vertragsabschluss auszulegen.
(5) Soweit nicht gesetzlich oder durch unsere ALZ anders vorgeschrieben, gelten ergänzend die Gebräuche im holzwirtschaftlichen Verkehr (Tegernseer Gebräuche).
(6) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (zB. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit im Sinne dieser ALZ schließt Schrift- und Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) ein. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise, insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden, bleiben unberührt.
(7) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in unseren ALZ nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.
(8) Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Die Vollmacht zur Erteilung von Garantien und Zusicherungen seitens unseres Unternehmens beschränkt sich auf die Ebene unserer Geschäftsführung, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigten.
§ 2 Angebote und Vertragsschluss
(1) Alle in unseren Katalogen, Veröffentlichungen in elektronischen Medien oder sonstigen Werbemaßnahmen enthaltenen Angaben sind stets für uns freibleibend. Sie stellen kein bindendes Angebot dar. Insbesondere übernehmen wir damit kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, auch während der Gültigkeitsdauer des Katalogs Produkte aus dem Programm zu nehmen bzw. zu verändern oder zu ersetzen, Preise und sonstige Bedingungen zu ändern sowie Produkteigenschaften zu verändern. Auch der Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Solche Angaben gelten mit der Maßgabe, dass sie nur als Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen sind.
Dies gilt insbesondere auch für Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen.
(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als sein verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach dessen Zugang bei uns anzunehmen. Bestellungen gelten als von uns erst angenommenen, wenn sie durch uns bestätigt oder von uns unverzüglich nach Bestelleingang ausgeführt werden.
(3) Werden uns nach dem Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug-um-Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen. Im Weigerungsfalle sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wobei Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden können.
(4) Angaben zum Gegenstand unserer Lieferungen oder Leistungen (zB technische Beschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben), insbesondere in den unseren Kunden zugänglich gemachten Mustern und Unterlagen, enthalten nur branchenübliche Annäherungswerte, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Leistungsbeschreibungen. Insoweit sind wir jederzeit zu Verbesserungen sowie zu Änderungen dieser Muster und Unterlagen sowie der Liefer- / Leistungsgegenstände selbst berechtigt, soweit diese Verbesserungen oder / oder Änderungen die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. Bei genormten Waren gelten die auf den Normblättern zugelassenen Toleranzen.
(5) Unsere Kunden werden hiermit davon informiert, dass wir alle im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen personenbezogenen Daten entsprechend den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes verarbeiten. Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir, unsere Zweigniederlassungen oder sonstige beauftragte Partnerunternehmen alle persönlichen Informationen des Kunden zum Zwecke der Identitäts- und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln und von diesen Auskünfte über den Kunden sowie gegebenenfalls Bonitätsinformationen auf der Basis mathematisch-statistischer Verfahren erhalten dürfen.
§ 3 Liefer- und Leistungsfristen, Verzug
(1) Lieferfristen werden individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung bestimmt. Anderenfalls beträgt die Lieferfrist vier Wochen ab Vertragsschluss.
(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden haben wir dann unverzüglich zu erstatten. Eine Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt bereits vor bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, bei sonstigen Störungen der Lieferkette, insbesondere bei höherer Gewalt oder wenn wir im Einzelfalle zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
(3) Wir behalten uns vor, aus gegebener Veranlassung unseren Verpflichtungen auch durch Teillieferungen zu genügen.
(4) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist eine schriftliche Mahnung seitens des Kunden erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, kann der Kunde von uns pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzuges 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware. Wir behalten uns den Nachweis vor, dass dem Kunden kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. Die Verzugsentschädigung wird nicht fällig, wenn der Verzug nicht länger als 10 Werktage andauert.
(5) Die Rechte des Kunden gem. § 8 dieser ALZ und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (zB wegen Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(6) Unser Lieferfrist wird eingehalten, wenn der Liefergegenstand unser oder unseres Lieferanten Lager vor Fristablauf verlassen hat oder – im Falle der vereinbarten Holschuld bzw. eines Annahmeverzuges des Käufers – unsere Versandbereitschaft gemeldet ist.
(7) Unsere Lieferfristen verlängern sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (insbesondere bei Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des verkauften Gegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten des Verkäufers und dessen Unterlieferanten eintreten. Den Beginn und das Ende derartiger Hindernisse teilt der Verkäufer dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann vom Verkäufer dann die Erklärung verlangen, ob Verkäufer zurücktreten oder innerhalb angemessener Frist liefern will. Erklärt sich der Verkäufer dazu nicht unverzüglich, kann der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse bei ihm eintreten.
(8) Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert oder befindet sich dieser im Annahmeverzug, hat er die uns durch die Lagerung entstandenen Kosten zu erstatten. Bei Lagerung in unseren Lägern sind wir befugt, mindestens 1 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Lagerung in Rechnung zu stellen, falls seitens des Kunden kein geringerer Schaden nachgewiesen wird. Weiterhin sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zur Ausführung der Lieferung anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen.
(9) Wir haften hinsichtlich unserer Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung nur für eigenes Verschulden und das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unseres Vorlieferanten haben wir nicht einzutreten, solange dieser nicht unser Erfüllungsgehilfe ist. Jedoch verpflichten wir uns, dann auf Verlangen eventuell uns gegenüber unserem Vorlieferanten zustehenden Ansprüche an unseren Kunden abzutreten.
(10) Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Lieferung verlangt.
§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug
(1) Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (zB Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit deren Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder andere zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart wurde, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Bestimmungen bezüglich der Übernahme bzw. des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen - vom Käufer zu vertretenden - Gründen, sind wir berechtigt, Ersatz des uns daraus entstehenden Schadens einschließlich unserer Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen. Dann haben wir Anspruch auf eine angemessene pauschale Entschädigung, beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Dabei bleiben der Nachweis eines höheren Schadens bzw. unserer gesetzlichen Ansprüche auf Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung oder Kündigung unberührt. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Wir kommen als Verkäufer nicht in Verzug, wenn unsere Lieferanten uns aus Gründen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefern.
§ 5 Preise, Zahlung
(1) Soweit im Einzelfalle nichts anderes vereinbart wurde, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden aktuellen Preise „ab Werk“ bzw. einer anderen von uns angegebenen Anschrift (ausschließlich Verpackung). Die anfallende Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Satz separat berechnet und ist vom Käufer zu zahlen.
(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. von ihm gewünschten Transportversicherung. Anfallende Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben übernimmt der Kunde, soweit nicht vertraglich etwas anderes vereinbart wurde.
(3) Entstehen uns durch Änderungswünsche des Kunden Mehrkosten, können wir diese dem Kunden auch dann in Rechnung stellen, wenn wir solchen Änderungswünschen zugestimmt und den Kunden nicht vorher auf die Entstehung von Mehrkosten hingewiesen haben.
(4) Der Kaufpreis ist sofort fällig. Spätestens ist er innerhalb von 14 Tagen nach der erfolgten Lieferung, der Abnahme der Ware bzw. ab Rechnungstellung netto zu zahlen, falls nicht vertraglich gesondert etwas anderes vereinbart wird. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
(5) Schecks werden nur zahlungshalber (nicht an Zahlung Statt) hereingenommen. Im Falle eines Scheckprotestes sind wir berechtigt, Zug um Zug unter Rückgabe des Schecks sofortige Barzahlung zu verlangen.
(6) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszins p.a., mindestens aber in Höhe von 10 % des Warenwertes zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt uns vorbehalten. Der Kunde ist berechtigt nachzuweisen, dass dem Verkäufer ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.
(7) Von uns zu erteilende Gutschriften verstehen sich ggfs. vermindert um einen vom Kunden gezogenen Skontobetrag. Eventuell vereinbarte Skonti werden nicht gewährt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung früherer Lieferungen außerhalb der vereinbarten Skontofrist oder in Verzug befindet. Anspruch auf Skontoziehung oder Boni besteht nur, wenn solche ausdrücklich vereinbart sind.
(8) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir nach vorheriger Mahnung berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggfs. den Betrieb des Kunden zu betreten und die Ware wegzunehmen. Gleichfalls sind wir dann berechtigt, die Wegschaffung der gelieferten (uns gehörenden) Ware zu untersagen.
(9) Der Kunde ist nicht zur Zahlungsverweigerung berechtigt, wenn er einen Mangel oder sonstige Beanstandungsgründe bei Vertragsabschluss kannte. Gleiches gilt, falls ihm solche infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben sind, es sei denn, dass wir den Mangel oder sonstige Beanstandungsgründe arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Im Übrigen darf die Zahlung seitens des Kunden wegen Mängeln der Ware oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfalle ein von der zuständigen Industrie- und Handelskammer des Kunden benannter Sachverständiger, der auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen zu entscheiden hat.
(10) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch darauf rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers unberührt.
§ 6 Eigenschaften des Holzes
(1) Holz ist ein Naturprodukt. Seine naturgegebenen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beachten. Insbesondere hat der Käufer die biologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften des Holzes beim Kauf und bei dessen Verwendung zu berücksichtigen.
(2) Die Bandbreite von natürlichen Farb-, Struktur- und sonstigen Unterschieden innerhalb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes und stellt keinen Grund für Reklamationen oder unsere Haftung dar.
(3) Gegebenenfalls hat der Käufer fachgerechten Rat einzuholen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
(2) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
(3) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen.
(a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
(b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gem. Abs. 3 geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
(d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
(5) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in ein Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk, Luftfahrzeug oder sonstige Fahrzeuge eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Range vor dem Rest ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(6) Sofern in die Geschäftsabwicklung zwischen Verkäufer und Käufer eine zentralregulierende Stelle eingeschaltet ist, die das Delcredere übernimmt, überträgt der Verkäufer das Eigentum bei Versendung der Ware an die zentralregulierende Stelle mit der aufschiebenden Bedingung der Zahlung des Kaufpreises durch den Zentralregulierer. Der Käufer wird erst mit Zahlung durch den Zentralregulierer frei.
(7) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne der vorgenannten Bestimmungen auf den Verkäufer tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt. Insoweit wird verwiesen auf obige Bestimmung § 7 (4) (a).
(8) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Verkäufer unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(9) Mit Zahlungseinstellung und / oder Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschen die Rechte des Käufers zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware oder die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem Scheckprotest oder einer SEPA-Rücklastschrift erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls. Dies gilt nicht für die Rechte des Insolvenzverwalters.
(10) Nimmt der Verkäufer in Ausübung seines Eigentumsvorbehaltsrechtes den Liefergegenstand zurück, so liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrage vor, wenn der Verkäufer dies ausdrücklich erklärt. Der Verkäufer kann sich aus der zurückgenommenen Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf befriedigen.
(11) Liefert der Verkäufer auf Weisung des Käufers ins Ausland und sieht die ausländische Rechtsordnung die Registrierung oder notarielle Beurkundung oder eine sonstige spezielle Form bezüglich des Eigentumsvorbehaltes vor, ist der Käufer verpflichtet, Mitwirkungshandlungen zur Einräumung eines wirksamen Eigentumsvorbehaltes nach der entsprechenden Rechtsordnung vorzunehmen.
(12) Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware für den Verkäufer unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren (z.B. Feuer, Diebstahl und Wasser) in gebräuchlichem Umfang zu versichern. Der Käufer tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der oben genannten Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an den Verkäufer in Höhe des Rechnungswertes der Ware ab. Der Verkäufer nimmt diese Abtretung an.
§ 8 Mängelansprüche des Käufers
(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer, zB durch Einbau in ein anderes Produkt, weiterverarbeitet wurde.
(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten alle Produktbeschreibungen und Herstellerangaben, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind oder von uns (insbesondere in Katalogen oder auf unserer Internet-Homepage) zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses öffentlich bekannt gemacht waren.
Entsprechend bestehender gesetzlicher Vorschriften hat der Käufer die empfangene Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach der Lieferung durch schriftliche Anzeige an den Verkäufer zu rügen. Bei beiderseitigen Handelsgeschäften unter Kaufleuten bleibt die Rügepflicht gemäß § 377 HGB unberührt, wobei die Tegernseer Gebräuche ergänzende Berücksichtigung finden.
Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach ihrer Entdeckung, schriftlich zu rügen. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Annahme des Liefergegenstandes nicht verweigert werden. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen. Im Rahmen der ihm obliegenden Untersuchungen sind von dem Käufer auch Stichproben vorzunehmen.
(3) Nach Zuschnitt, sonst begonnener Verarbeitung oder Veräußerung ist jede Beanstandung offener Mängel ausgeschlossen.
(4) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (zB Werbeaussagen), auf die uns der Käufer nicht als für ihn kaufentscheidend hingewiesen hat, übernehmen wir jedoch keine Haftung.
(5) Wir haften grundsätzlich nicht für Mängel, die der Käufer bei Vertragsschluss kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (§ 442 BGB). Weiterhin setzen die Mängelansprüche des Käufers voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Bei Baustoffen und anderen, zum Einbau oder sonstigen Weiterverarbeitung bestimmten Waren hat eine Untersuchung in jedem Fall unmittelbar vor der Verarbeitung zu erfolgen. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von fünf Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.
(6) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
(7) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(8) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
Bei Verkauf von gebrauchter Ware oder Sonderposten wird jegliche Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen.
(9) Ansprüche für Sachmängel verjähren in zwölf Monaten ab der Lieferung bzw. Abnahme, sofern eine solche vereinbart ist. Die Beschränkung gilt nicht, wenn ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware übernommen wurde. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht, soweit das Gesetz gem. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), §§ 479 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB Baumängel längere Fristen vorschreibt.
Für Schadensersatzansprüche gelten die Allgemeinen Bestimmungen dieser ALZ zur allgemeinen Haftungsbegrenzung.
10) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar.
(11) In dringenden Fällen, zB bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
(12) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
(13) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
§ 9 Sonstige Haftung
(1) Soweit sich aus diesen ALZ einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zB Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen (auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Sie gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 650, 648 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
§ 10 Verjährung
(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
(2) Handelt es sich bei der Ware um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
(1) Für diese ALZ und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Bremen oder am Ort unserer tätig gewordenen Zweigniederlassung. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen ALZ bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
(3) Sollte eine der Bestimmungen unserer ALZ unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages und dieser ALZ nicht. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung oder eine festgestellte Lücke soll einverständlich durch eine Regelung ersetzt werden, die dem beabsichtigten und objektiv erkennbaren wirtschaftlichen Erfolg der unwirksamen Regelung am Nächsten kommt.
Geltungsbeginn dieser ALZ ist der 01. Juli 2024
General Terms and Conditions of Supply and Payment (GT&Cs)
of the
Enno Roggemann Group
applicable as from 1 July 2024
Section 1 Scope, form
(1) Our ‘General Terms and Conditions of Supply and Payment (GT&Cs)’ apply to all our business relations with our customers (‘Buyers’), if the latter are businesspersons within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch – hereinafter ‘BGB’), legal entities under public law, or public-law corporations. They apply to all our contracts, deliveries and other services, including any consulting services provided in that connection that are not the subject of a separate consultancy agreement.
(2) Our GT&Cs apply in particular to contracts involving the sale and/or delivery of movable items (goods), regardless of whether we manufacture the goods ourselves, process them, or purchase them from suppliers (Sections 433, 650 BGB). Unless otherwise agreed, our GT&Cs shall be deemed to be a framework agreement in the version applicable at the time of the Buyer’s order or most recently communicated to them in text form, also for similar future contracts, without us having to refer to them again in individual cases.
(3) Our GT&Cs apply exclusively. Any standard terms of business used by our customers (buyers) that differ, conflict with or add to these GT&Cs shall become an integral part of the contract only if and insofar as we have expressly consented to their applicability. This requirement for consent applies even if the Buyer refers to their own standard terms of business in the order and we do not expressly object to them.
(4) Any individual agreements made in a particular case (e.g. framework supply agreements, quality assurance agreements, etc.) and any details specified in our confirmation of order shall take precedence over our GT&Cs. In the event of doubt, commercial terms shall be interpreted in accordance with the Incoterms issued by the International Chamber of Commerce in Paris (ICC) at the time the contract is concluded.
(5) Unless otherwise stipulated by law or by our GT&Cs, the Tegernsee Customs (Tegernseer Gebräuche) governing activities in the timber trade shall apply in addition.
(6) Any material declarations and notifications given by the Buyer in relation to the contract (e.g. setting of deadlines, notification of defects, withdrawal from the contract or reduction in the purchase price) must be in writing to obtain legal effect. Written form within the meaning of these GT&Cs includes written and text form (e.g. by letter, e-mail, fax). The above is without prejudice to statutory requirements in respect of form and to other documentary evidence, particularly in the event of doubt about the legitimation of the declarant.
(7) Any references to the applicability of statutory provisions are made for clarifying purposes only. The statutory provisions are applicable even without such clarification, unless they have been directly amended or expressly excluded by our GT&Cs.
(8) Any amendments or additions to contractual agreements must be recorded in writing as documentary evidence. Our company’s authority to provide guarantees and assurances is limited to our top management level and to persons with power of representation or power of agency.
Section 2 Offers and conclusion of contracts
(1) Any details included in our catalogues, publications in electronic media, or other promotion activities are always non-binding on us. They do not constitute a binding offer. In particular, they do not entail any assumption of procurement risk on our part. We reserve the right to remove or change or replace products from the range, to change prices and other terms and conditions and to change product characteristics, even when the catalogue is still valid. We also reserve the right to prior sale. Such details are subject to the proviso that they are to be understood only as a invitation to submit an offer.
This also applies in particular to drawings, plans, calculations, references to DIN standards, product descriptions or other documents.
(2) When the Buyer orders the goods, this is deemed to be their binding offer of contract. Unless otherwise stated in the order, we have the right to accept this offer of contract within two weeks of receiving it. Orders are not deemed to have been accepted by us until they have been confirmed by us or carried out by us immediately after receipt of the order.
(3) If, after conclusion of contract, we become aware of facts, in particular default on payment in respect of previous deliveries, and which indicate, according to our best commercial judgement, that our claim to the purchase price is jeopardised by a lack of solvency on the part of the Buyer, we have the right, after setting a reasonable time limit, to demand concurrent payment or appropriate collateral from the Buyer, at the Buyer’s discretion. If the Buyer refuses, we have the right to withdraw from the contract, whereby invoices from part-deliveries already made may be made immediately due.
(4) Details about our delivery items or services (e.g. technical descriptions, drawings, pictures, specifications of colours, dimensions and weights), in particular in the samples and documents made available to our customers, contain only approximate values customary in the industry, unless usability for the contractually intended purpose requires that such statements and descriptions are precise. They do not constitute guaranteed features in respect of quality or condition, but are descriptions of services. In that respect we have the right to make improvements and changes to these samples and documents, and to the delivery/service items themselves, provided that these improvements and/or changes do not adversely affect their usability for the contractually intended purpose. In the case of standardised goods, the tolerances specified on the standard specification sheets shall apply.
(5) Our customers are hereby informed that we process any personal data obtained in the course of the business relationship in accordance with the provisions of the Federal Data Protection Act. The Customer is agreed that we, our branch offices or other partner companies that we commission may transmit all the personal information of the Customer to credit agencies for the identity and credit standing checks, and may receive information about the Customer as well as credit ratings based on mathematical and statistical methods from said agencies.
Section 3 Delivery and performance deadlines, default
(1) Delivery periods are agreed individually or are specified by us when accepting the order. The delivery period is otherwise four weeks as from the conclusion of contract.
(2) If we are unable to comply with binding delivery periods for reasons beyond our control (non-availability of the goods or services), we shall inform the Customer immediately and at the same time inform them of the expected new delivery date. If the goods or services are not available within the new delivery period, we have the right to withdraw from the contract in whole or in part. We shall then reimburse without delay any counter-performance already rendered by the Customer. Goods or services are already deemed to be unavailable in the event we have not been supplied in time by our supplier, if we have concluded a congruent coverage transaction, in the event of any other supply chain disruptions, in particular in cases of force majeure or if we are under no obligation to procure goods in a particular case.
(3) We reserve the right to meet our obligations by also making part-deliveries if there is cause to do so.
(4) Our default on delivery shall be determined according to the statutory provisions. A written reminder by the Customer is required whatever the case. If we default on delivery, the Customer may demand that we pay lump-sum compensation for any losses they incur as a result of said default. The lump-sum compensation for default shall amount to 0.5% of the net price (delivery value) for each full calendar week of default, but no more in total than 5% of the delivery value of the goods delivered late. We reserve the right to prove that the Customer has not suffered any loss at all, or only a substantially smaller loss than the aforementioned lump sum. The compensation for default shall not be due if the default does not last longer than ten working days.
(5) The above is without prejudice to the Customer’s rights pursuant to Section 8 of these GT&Cs and to our statutory rights, in particular if the duty to perform is excluded (e.g. because it is impossible or unreasonably difficult to supply the goods or services and/or a remedy).
(6) We have complied with our delivery period when the delivery item has left our depot or that of our supplier before the period has expired or – if it is agreed that the Buyer has a duty to collect, or the Buyer has defaulted on acceptance – we have given notification of our readiness for dispatch.
(7) Our delivery periods shall be extended by a reasonable amount, even within a default, in the event of force majeure or any unforeseen obstacles that arise after the conclusion of contract and which are beyond the control of the Seller (in particular in the event of operational disruptions, strike, lock-out or disruption of transport routes), if such obstacles have a proven and substantial impact on the delivery of the items sold. The same principle shall also apply if said circumstances arise at the Seller’s suppliers and their sub-suppliers. The Seller shall notify the Buyer as soon as possible about when such obstacles begin and end. The Buyer may then demand that the Seller declare whether the Seller wants to withdraw from the contract or deliver within a reasonable period. If the Seller does not provide such a declaration without delay, the Buyer may withdraw from the contract. In such a case, no claims to damages may be asserted. The above provisions apply mutatis mutandis to the Buyer if they are affected by the aforementioned obstacles.
(8) If dispatch is delayed at the Customer’s request or if the Customer is in default on acceptance, they shall reimburse the storage costs we incur. If storage is in our own depots, we are authorised to charge at least 1% of the invoice amount for each month of storage commenced, unless the Customer can prove that the loss incurred is less. We also have the right to dispose of the delivery item in some other way after a reasonable grace period for delivery has been set by us and has expired to no avail.
(9) With regard to our obligation to deliver on time, we shall only bear liability for fault on our own part or that of our vicarious agents. If the fault lies with our sub-supplier, we shall not be liable unless the latter is our vicarious agent. However, we shall then assign any claims we may have against our sub-supplier to our customer on request.
(10) In the event of a delay in delivery, the Customer shall state in writing, at our request, whether they insist on delivery or withdraw from the contract due to the delay and/or demand compensation instead of delivery.
Section 4 Delivery, transfer of risk, acceptance, default on acceptance
(1) Our deliveries are ex warehouse, wherever the place of performance for the delivery and for any subsequent remedies. The goods shall be sent to a different destination (long-distance purchase) at the request and expense of the Customer. Unless otherwise contractually agreed, we have the right to specify the type of dispatch ourselves (e.g. the carrier, the shipment route and the packaging).
(2) The risk of accidental loss and of accidental deterioration of the goods passes to the Buyer at the latest when the goods are handed over. In the case of a contract of sale involving the carriage of goods, the risk of accidental loss and of accidental deterioration of the goods, as well as the risk of delay, already passes when the goods are delivered to the transport company, the carrier or other persons or establishment designated to perform the shipment. If acceptance has been agreed upon, that shall be the criterion for the transfer of risk. For the rest, the statutory provisions governing acceptance and contracts for work and services shall also apply mutatis mutandis to any acceptance that is agreed. If the Customer is in default on acceptance, this shall be deemed equivalent to handover and acceptance.
(3) If the Buyer defaults on acceptance, fails to cooperate, or if our delivery is delayed for other reasons for which the Buyer is responsible, we have the right to claim compensation for any damages incurred as a result, including any additional expense we incur (e.g. storage costs). We shall then have the right to reasonable lump-sum compensation, starting with the delivery period or, in the absence of a delivery period, with the notification that the goods are ready for dispatch. This is without prejudice to our right to prove a greater loss and to our statutory claims for reimbursement of additional costs, for reasonable compensation, or to terminate the contract. The Customer has the right to prove that we have not suffered any loss, or only a substantially smaller loss.
(4) As the Seller, we shall not be deemed to be in default if our suppliers do not supply us correctly or in time for reasons that are beyond our sphere of responsibility.
Section 5 Prices, payment
(1) Unless otherwise agreed in individual cases, our current prices respectively applicable at the conclusion of contract are for delivery ‘ex works’ or from any other address we specify (not including packaging). The applicable value-added tax shall be charged separately at the applicable statutory rate and shall be paid by the Buyer.
(2) In the case of a contract of sale involving the carriage of goods (Section 4 (1) above), the Customer shall bear the transport costs ex warehouse and the costs of any requested transport insurance. Unless otherwise contractually agreed, the Customer shall bear any customs duties, fees, taxes and other public levies.
(3) If we incur additional costs due to changes requested by the Customer, we may invoice the Customer for these costs even if we agreed to such change requests and did not inform the Customer beforehand that additional costs would ensue.
(4) The purchase price is due immediately. It shall be paid without deductions no later than 14 days after delivery, acceptance of the goods or the invoice date, unless separately and contractually agreed otherwise. However, we have the right at all times to insist on cash in advance for all or part of a delivery, even in connection with an ongoing business relationship. Any such proviso shall be stated no later than the confirmation of order.
(5) Cheques shall only be accepted as payment pending full discharge of the debt. In the event of any protest against a cheque, we have the right to demand immediate payment in cash concurrently with the return of the cheque.
(6) In the event of any default on payment, we have the right to charge default interest at a rate which is nine percentage points above the basic interest rate per annum, but which is at least 10% of the value of the goods. We reserve the right to assert further claims for damages from default. The Customer has the right to prove that the Seller has incurred less damages from default.
(7) Any credit notes to be issued by us shall be reduced, where relevant, by any cash discount deduced by the Customer. Any agreed discounts shall not be granted if the Customer is outside the agreed discount period or in default on payment for earlier deliveries. There is no right to deduct discounts or bonuses unless these have been expressly agreed.
(8) If the Customer defaults on payment, we have the right, after sending a prior reminder, to take back the goods, or where relevant to enter the Customer’s premises and remove the goods. We also have the right in that event to prohibit the removal of the delivered goods (belonging to us).
(9) The Customer has no right to refuse payment if they were aware of a defect or other reasons for complaint at the time the contract was concluded. The same principle shall apply if these remained unknown to them as a result of gross negligence, unless we maliciously failed to disclose the defect or other reasons for complaint, or provided a warranty for the quality of the item.
For the rest, payment may be withheld by the Customer due to defects in the goods or other complaints to a reasonable extent only. In the event of dispute, an expert appointed by the Customer’s Chamber of Industry and Commerce shall decide on the matter and also, at their own discretion, on the allocation of costs for their involvement.
(10) The Buyer has rights of set-off and retention only to the extent that their claim is undisputed or has been established by a final court decision. This is without prejudice to the Buyer’s rights in the event of defects in the delivered goods.
Section 6 Properties of the wood
(1) Wood is a natural product. Its natural characteristics, variances and features must therefore be taken into consideration at all times. In particular, the Buyer must take into account the biological, physical and chemical properties of the wood when purchasing and using it.
(2) The range of natural colour, structural and other differences within a species of wood is inherent to the properties of the natural product and does not constitute a reason for complaints or for liability on our part.
(3) The Buyer shall seek expert advice where relevant.
Section 7 Retention of title
(1) We retain ownership of the sold goods until full payment of all our present and future claims (hereinafter the ‘secured claims’) arising from the purchase contract and any ongoing business relationship.
(2) The goods which are subject to retention of title may not be pledged or assigned as security to third parties before full payment of the secured claims. The Buyer shall inform us immediately in writing if an application is filed for the opening of insolvency proceedings or if the goods belonging to us are seized by third parties (e.g. levies of execution).
(3) If the Buyer acts in breach of the contract, in particular by failing to pay the purchase price due, we have the right to withdraw from the contract in accordance with statutory provisions and to demand the return of the goods, due to our retention of title. The demand for surrender of the goods does not simultaneously involve a declaration of withdrawal; we have the right, rather, to demand only the return of the goods and to reserve the right to withdraw from the contract. If the Buyer fails to pay the purchase price due, we may assert these rights only on condition that we have previously set the Buyer a reasonable deadline for payment, but to no avail, or statutory provisions obviate the need to set such a deadline.
(4) The Buyer is authorised, until revocation of that authority pursuant to (c) below, to resell and/or to process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In such a case, the following additional provisions shall apply:
(a) The retention of title extends to the full value of the products that ensue from processing, mixing or combining our goods, whereby we shall be deemed to be the manufacturer. If third parties retain their ownership rights when the retained-title goods are processed, mixed or combined with third-party goods, then we acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. For the rest, the same principles shall apply to the ensuing product as apply to the goods delivered under retention of title.
(b) As security, the Buyer hereby assigns to us any and all receivables arising against third parties from the resale of the goods or the product, in total or to the amount of our co-ownership share pursuant to the preceding subsection, as applicable. We hereby accept this assignment. The Buyer’s duties as specified in subsection 2 above shall also apply in respect of the assigned receivables.
(c) In addition to ourselves, the Buyer retains their power to collect the receivable. We shall not collect the receivable as long as the Buyer renders payment to us, there is no deficiency in their financial standing and we have not asserted the retention of goods by exercising our right pursuant to subsection 3 above. However, if any of the latter cases arises, we may require that the Buyer: notify us of the assigned receivables and the respective debtors; provide all details needed to collect the receivables; surrender the relevant documents, and inform the debtors (third parties) of the assignment. In such a case, we also have the right to revoke the Buyer’s authorisation to resell and process the goods subject to retention of title.
(d) If the recoverable value of the securities provided exceeds our receivables by more than 20%, we shall release securities at our own discretion, if so requested by the Buyer.
(5) If the Buyer incorporates retained-title goods as an essential component in a property, ship, ship under construction, aircraft or other third-party vehicle, the Buyer hereby assigns to us the assignable claims to payment against the third party or the person concerned to the value of the retained-title goods and with all ancillary rights, including the right to register a debt-securing mortgage with priority before the rest. The Seller accepts this assignment.
(6) If a central regulator that assumes the delcredere risk is involved in the transaction between the Seller and the Buyer, the Seller shall transfer ownership to the central regulator on dispatch of the goods, subject to the condition precedent that the purchase price is paid by the central regulator. The Buyer shall not be released from its obligations until payment has been made by the central regulator.
(7) The Buyer has the right and is authorised to resell, use or incorporate the retained-title goods in the normal course of business only, and only subject to the proviso that the receivables within the meaning of the aforementioned provisions are actually transferred to the Seller. The Buyer does not have the right to dispose of the retained-title goods in any other way, in particular by pledging them or transferring ownership of them by way of security. Reference is made in this respect to the provision in Section 7 (4) (a) above.
(8) The Buyer shall inform the Seller immediately of any third-party enforcement measures relating to the retained-title goods or to the assigned receivables, and shall hand over the necessary documents for lodging an objection.
(9) The Buyer’s rights to resell, use or incorporate the retained-title goods, and the authorisation to collect the assigned receivables, shall terminate if payments are stopped and/or an application is made to open insolvency proceedings. The authorisation to collect receivables shall likewise terminate in the event of any protest against a cheque, or failure of a SEPA debit order. This does not apply to the rights of the insolvency administrator.
(10) If the Seller takes back the delivery item by exercising their right to retention of title, then this shall not constitute a withdrawal from the contract unless the Seller expressly declares such withdrawal. The Seller may settle their claims by private sale of the retained-title goods they have taken back.
(11) If the Seller delivers to a foreign destination at the instruction of the Buyer and the foreign legal system requires registration or notarisation or some other special form with regard to the retention of title, the Buyer shall cooperate so that the retention of title is granted with legal effect under the respective legal system.
(12) The Buyer shall keep the retained-title goods on behalf of the Seller. The Buyer shall insure the goods to the customary extent against common risks (e.g. fire, theft and water). The Buyer hereby assigns to the Seller, to the invoice value of the goods, the compensation claims against insurance companies or other parties liable for compensation due to losses of the aforementioned kind. The seller accepts this assignment.
Section 8 Warranty claims of the Buyer
(1) Unless otherwise stipulated below, the statutory provisions shall be applicable to the Buyer’s rights in cases of material or legal defects (including incorrect and short deliveries and improper installation or deficient installation instructions). This shall be without prejudice, whatever the case, to the special statutory provisions governing final delivery of the unprocessed goods to a consumer, even if the latter has subjected the goods to further processing (recourse to suppliers pursuant to Sections 478, 445a, 445b BGB). Claims based on recourse to suppliers shall not be accepted if the defective goods have been further processed by the Buyer or another entrepreneur, e.g. by incorporating them in another product.
(2) The basis for our liability for defects is above all our agreement regarding the quality of the goods. All product descriptions and details provided by the manufacturer that are the subject of the individual contract or were placed by us in the public domain at the time the contract was concluded (in particular in catalogues or on our Internet homepage) shall be deemed to constitute an agreement on the quality of the goods.
The Buyer shall inspect the received goods immediately for defects and with regard to quality, in accordance with any statutory provisions that apply. Obvious defects must be reported to the Seller immediately and in writing, but no later than five working days after delivery. The above is without prejudice, in the case of bilateral commercial transactions between businesspersons, to the duty pursuant to Section 377 of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch – hereinafter ‘HGB’) to report defects, with additional consideration being given to the Tegernsee Customs.
Hidden defects must be notified immediately and in writing, but no later than five working days after their discovery. Acceptance of the delivery item may not be refused because of insignificant defects. Claims due to defects which have been reported late will not be accepted. Spot checks must also be carried out by the Buyer as part of the latter’s duty to inspect.
(3) Following cutting, the commencement of other processing, or sale, complaints about obvious defects will not be accepted.
(4) If no agreement on the quality of goods was concluded, the question as to whether or not a defect exists shall be assessed in accordance with the statutory rules (Section 434 (1) Sentences 2 and 3 BGB). However, we will not accept any liability for public statements made by the manufacturer or other third parties (e.g. advertising claims), to which the Buyer has not drawn our attention as being decisive for their purchase.
(5) As a basic principle, we shall not be liable for any defects which the Buyer is aware of at the conclusion of contract or is unaware of due to gross negligence (Section 442 BGB). The Buyer’s warranty claims are also conditional on the Buyer having complied with their statutory duties to inspect the goods and report any defects (Sections 377, 381 HGB). In the case of building materials and other goods intended for incorporation or other further processing, an inspection must always be carried out immediately before processing. If a defect is discovered on delivery, during inspection or at some later time, we must be notified thereof immediately and in writing. Obvious defects must be reported within five working days of delivery, whatever the case, and defects that were not evident during inspection must be notified in writing within the same period after discovery. In accordance with statutory provisions, we bear no liability for defects which are not reported in time or in the proper manner, if the Buyer fails to carry out the proper inspection and/or to notify of defects.
(6) If the delivered item is defective, we may firstly choose whether subsequent performance is by remedying the defect (rectification) or by delivering a non-defective item (replacement delivery). The above is without prejudice to our right to refuse subsequent performance if the statutory requirements are met.
(7) We have the right to make subsequent performance dependent on the Buyer paying the purchase price that is due. However, the Buyer has the right to withhold a reasonable part of the purchase price in proportion to the defect.
(8) The Buyer has to give us the time and the opportunity required for subsequent performance, and in particular has to hand over the goods complained of for inspection purposes. In the case of replacement delivery, the Buyer shall return the defective item to us in accordance with the statutory provisions. Subsequent performance includes neither dismantling the defective item nor reinstalling it, if originally we were not obliged to install it.
No warranty is provided by the Seller if used goods or special items are sold.
(9) Claims for material defects become statute-barred twelve months after delivery, or after acceptance if this has been agreed. This limitation shall not apply in the case of malicious non-disclosure of a defect or if a guarantee for the quality of goods has been provided. Nor shall limitation apply if longer periods are stipulated by law in Section 438 (1) 2 BGB (Buildings and Materials for Buildings), Section 479 (1) BGB (Claims under Right of Recourse) and Section 634a (1) 2 BGB (Building Defects).
The general provisions on limitation of liability in these GT&Cs shall apply to any claims to damages.
(10) The expenditures required for inspection and subsequent performance, in particular the transport, travel, labour and material costs, and where relevant the costs for dismantling and installation, shall be borne and reimbursed by us in accordance with the statutory provisions if there is in fact a defect. We may otherwise demand that the Buyer reimburse us any costs we incur due to unjustified demands for remedy of defect (in particular inspection and transport costs), unless the lack of defect was not discernible for the Buyer.
(11) In urgent cases, for example if operational safety is jeopardised or to avert excessive losses, the Buyer has the right to remedy the defect themselves and to demand that we reimburse the objectively necessary expenditures. We must be informed immediately, if possible in advance, of any such self-remedy of defects. There is no right to self-remedy of defects if according to the statutory provisions we would have had the right to refuse subsequent performance.
(12) If the remedy of defect has failed, or if a deadline set by the Buyer for the remedy of defect has expired or may be dispensed with according to the statutory provisions, the Buyer may withdraw from the contract or reduce the price. However, there is no right of withdrawal if the defect is insignificant.
(13) Claims by the Buyer for damages or for reimbursement of needless expenditures exist only in accordance with Section 8 of these GT&Cs and are otherwise excluded, even in the case of defects.
Section 9 Other liability
(1) Unless otherwise determined by these GT&Cs, including the following provisions, our liability for any breach of contractual or non-contractual obligations shall be determined in accordance with the statutory provisions.
(2) We bear tortious liability for damages, regardless of their legal basis, in cases of wilful action and gross negligence. In cases of simple negligence, and subject to statutory limitations of liability (e.g. duty of care in our own affairs; negligible breach of duty), we shall be liable only
a) for damages resulting from injury to life, body or health,
b) for damages arising from the breach of a material obligation (an obligation whose fulfilment is essential for proper implementation of the contract and compliance with which the contractual partners generally rely upon and may rely upon); in this case, however, our liability is limited to compensation for foreseeable, typical losses.
(3) The limitations of liability resulting from subsection 2 above shall also apply to third parties and to breaches of duty by persons (including for their benefit) for whom we bear liability according to statutory provisions. Said limitations do not apply if we have maliciously failed to disclose a defect or have provided a warranty for the quality of the goods, and in the case of claims asserted by the Buyer under the Product Liability Act.
(4) The Buyer may withdraw from or terminate the contract, due to a breach of obligations that does not involve a defect, only on condition that we are responsible for the breach of obligations. A free right to terminate (within the meaning of Sections 650, 648 BGB) is ruled out for the Buyer. For the rest, the statutory requirements and legal consequences apply.
Section 10 Statute-barring
(1) In derogation from Section 438 (1) 3 BGB, the general period of limitation for claims relating to material and legal defects is one year as from delivery. If acceptance procedures are agreed, the limitation period begins upon acceptance.
(2) If the goods are a building, or an item (building material) that has been used for a building in accordance with its normal use and which has caused its defectiveness, the period of limitation according to the statutory provision is five years as from delivery (Section 438 (1) 2 BGB). This is also without prejudice to other special statutory provisions on the limitation of actions (in particular Section 438 (1) 1, (3), Sections 444, 445b BGB).
(3) The above limitation periods in the law governing the sale of goods shall apply also to the Buyer’s contractual and non-contractual claims to damages in respect of a defect in the goods, unless application of the normal statutory limitation of actions (Sections 195, 199 BGB) would result in a shorter limitation period in the specific case. Claims to damages by the Buyer under Section 8 (2) Sentence 1 and Sentence 2(a) above, or under the Product Liability Act, shall become statute-barred solely in accordance with the statutory limitation periods.
Section 11 Choice of laws, place of jurisdiction, severability
(1) These GT&Cs and the contractual relationship between us and the Buyer are governed by the laws of the Federal Republic of Germany, under exclusion of international uniform commercial law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(2) If the Buyer is a business person (‘Kaufmann’) within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law, or a public-law corporation, the exclusive – and international – place of jurisdiction for any disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is our registered office in Bremen or at the location of our branch office that has been involved. The same principle shall apply if the Buyer is an entrepreneur within the meaning of Section 14 BGB. However, we also have the right, in all cases, to bring an action at the place of performance under these GT&Cs for our obligation to deliver and/or for any individual agreement having precedence, or at the general place of jurisdiction of the Buyer. The above is without prejudice to any statutory provisions that take precedence, particularly those provisions relating to exclusive jurisdiction.
(3) Should any provision of these GT&Cs be or become invalid, this shall not affect the validity of the rest of the concluded contract or of these GT&Cs. The wholly or partially invalid provision, or any loophole that has been identified, shall be replaced by a provision that comes closest to the intended and objectively discernible business outcome of the invalid provision.
These General Terms and Conditions are applicable as from 1 July 2024
of the
Enno Roggemann Group
applicable as from 1 July 2024
Section 1 Scope, form
(1) Our ‘General Terms and Conditions of Supply and Payment (GT&Cs)’ apply to all our business relations with our customers (‘Buyers’), if the latter are businesspersons within the meaning of Section 14 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch – hereinafter ‘BGB’), legal entities under public law, or public-law corporations. They apply to all our contracts, deliveries and other services, including any consulting services provided in that connection that are not the subject of a separate consultancy agreement.
(2) Our GT&Cs apply in particular to contracts involving the sale and/or delivery of movable items (goods), regardless of whether we manufacture the goods ourselves, process them, or purchase them from suppliers (Sections 433, 650 BGB). Unless otherwise agreed, our GT&Cs shall be deemed to be a framework agreement in the version applicable at the time of the Buyer’s order or most recently communicated to them in text form, also for similar future contracts, without us having to refer to them again in individual cases.
(3) Our GT&Cs apply exclusively. Any standard terms of business used by our customers (buyers) that differ, conflict with or add to these GT&Cs shall become an integral part of the contract only if and insofar as we have expressly consented to their applicability. This requirement for consent applies even if the Buyer refers to their own standard terms of business in the order and we do not expressly object to them.
(4) Any individual agreements made in a particular case (e.g. framework supply agreements, quality assurance agreements, etc.) and any details specified in our confirmation of order shall take precedence over our GT&Cs. In the event of doubt, commercial terms shall be interpreted in accordance with the Incoterms issued by the International Chamber of Commerce in Paris (ICC) at the time the contract is concluded.
(5) Unless otherwise stipulated by law or by our GT&Cs, the Tegernsee Customs (Tegernseer Gebräuche) governing activities in the timber trade shall apply in addition.
(6) Any material declarations and notifications given by the Buyer in relation to the contract (e.g. setting of deadlines, notification of defects, withdrawal from the contract or reduction in the purchase price) must be in writing to obtain legal effect. Written form within the meaning of these GT&Cs includes written and text form (e.g. by letter, e-mail, fax). The above is without prejudice to statutory requirements in respect of form and to other documentary evidence, particularly in the event of doubt about the legitimation of the declarant.
(7) Any references to the applicability of statutory provisions are made for clarifying purposes only. The statutory provisions are applicable even without such clarification, unless they have been directly amended or expressly excluded by our GT&Cs.
(8) Any amendments or additions to contractual agreements must be recorded in writing as documentary evidence. Our company’s authority to provide guarantees and assurances is limited to our top management level and to persons with power of representation or power of agency.
Section 2 Offers and conclusion of contracts
(1) Any details included in our catalogues, publications in electronic media, or other promotion activities are always non-binding on us. They do not constitute a binding offer. In particular, they do not entail any assumption of procurement risk on our part. We reserve the right to remove or change or replace products from the range, to change prices and other terms and conditions and to change product characteristics, even when the catalogue is still valid. We also reserve the right to prior sale. Such details are subject to the proviso that they are to be understood only as a invitation to submit an offer.
This also applies in particular to drawings, plans, calculations, references to DIN standards, product descriptions or other documents.
(2) When the Buyer orders the goods, this is deemed to be their binding offer of contract. Unless otherwise stated in the order, we have the right to accept this offer of contract within two weeks of receiving it. Orders are not deemed to have been accepted by us until they have been confirmed by us or carried out by us immediately after receipt of the order.
(3) If, after conclusion of contract, we become aware of facts, in particular default on payment in respect of previous deliveries, and which indicate, according to our best commercial judgement, that our claim to the purchase price is jeopardised by a lack of solvency on the part of the Buyer, we have the right, after setting a reasonable time limit, to demand concurrent payment or appropriate collateral from the Buyer, at the Buyer’s discretion. If the Buyer refuses, we have the right to withdraw from the contract, whereby invoices from part-deliveries already made may be made immediately due.
(4) Details about our delivery items or services (e.g. technical descriptions, drawings, pictures, specifications of colours, dimensions and weights), in particular in the samples and documents made available to our customers, contain only approximate values customary in the industry, unless usability for the contractually intended purpose requires that such statements and descriptions are precise. They do not constitute guaranteed features in respect of quality or condition, but are descriptions of services. In that respect we have the right to make improvements and changes to these samples and documents, and to the delivery/service items themselves, provided that these improvements and/or changes do not adversely affect their usability for the contractually intended purpose. In the case of standardised goods, the tolerances specified on the standard specification sheets shall apply.
(5) Our customers are hereby informed that we process any personal data obtained in the course of the business relationship in accordance with the provisions of the Federal Data Protection Act. The Customer is agreed that we, our branch offices or other partner companies that we commission may transmit all the personal information of the Customer to credit agencies for the identity and credit standing checks, and may receive information about the Customer as well as credit ratings based on mathematical and statistical methods from said agencies.
Section 3 Delivery and performance deadlines, default
(1) Delivery periods are agreed individually or are specified by us when accepting the order. The delivery period is otherwise four weeks as from the conclusion of contract.
(2) If we are unable to comply with binding delivery periods for reasons beyond our control (non-availability of the goods or services), we shall inform the Customer immediately and at the same time inform them of the expected new delivery date. If the goods or services are not available within the new delivery period, we have the right to withdraw from the contract in whole or in part. We shall then reimburse without delay any counter-performance already rendered by the Customer. Goods or services are already deemed to be unavailable in the event we have not been supplied in time by our supplier, if we have concluded a congruent coverage transaction, in the event of any other supply chain disruptions, in particular in cases of force majeure or if we are under no obligation to procure goods in a particular case.
(3) We reserve the right to meet our obligations by also making part-deliveries if there is cause to do so.
(4) Our default on delivery shall be determined according to the statutory provisions. A written reminder by the Customer is required whatever the case. If we default on delivery, the Customer may demand that we pay lump-sum compensation for any losses they incur as a result of said default. The lump-sum compensation for default shall amount to 0.5% of the net price (delivery value) for each full calendar week of default, but no more in total than 5% of the delivery value of the goods delivered late. We reserve the right to prove that the Customer has not suffered any loss at all, or only a substantially smaller loss than the aforementioned lump sum. The compensation for default shall not be due if the default does not last longer than ten working days.
(5) The above is without prejudice to the Customer’s rights pursuant to Section 8 of these GT&Cs and to our statutory rights, in particular if the duty to perform is excluded (e.g. because it is impossible or unreasonably difficult to supply the goods or services and/or a remedy).
(6) We have complied with our delivery period when the delivery item has left our depot or that of our supplier before the period has expired or – if it is agreed that the Buyer has a duty to collect, or the Buyer has defaulted on acceptance – we have given notification of our readiness for dispatch.
(7) Our delivery periods shall be extended by a reasonable amount, even within a default, in the event of force majeure or any unforeseen obstacles that arise after the conclusion of contract and which are beyond the control of the Seller (in particular in the event of operational disruptions, strike, lock-out or disruption of transport routes), if such obstacles have a proven and substantial impact on the delivery of the items sold. The same principle shall also apply if said circumstances arise at the Seller’s suppliers and their sub-suppliers. The Seller shall notify the Buyer as soon as possible about when such obstacles begin and end. The Buyer may then demand that the Seller declare whether the Seller wants to withdraw from the contract or deliver within a reasonable period. If the Seller does not provide such a declaration without delay, the Buyer may withdraw from the contract. In such a case, no claims to damages may be asserted. The above provisions apply mutatis mutandis to the Buyer if they are affected by the aforementioned obstacles.
(8) If dispatch is delayed at the Customer’s request or if the Customer is in default on acceptance, they shall reimburse the storage costs we incur. If storage is in our own depots, we are authorised to charge at least 1% of the invoice amount for each month of storage commenced, unless the Customer can prove that the loss incurred is less. We also have the right to dispose of the delivery item in some other way after a reasonable grace period for delivery has been set by us and has expired to no avail.
(9) With regard to our obligation to deliver on time, we shall only bear liability for fault on our own part or that of our vicarious agents. If the fault lies with our sub-supplier, we shall not be liable unless the latter is our vicarious agent. However, we shall then assign any claims we may have against our sub-supplier to our customer on request.
(10) In the event of a delay in delivery, the Customer shall state in writing, at our request, whether they insist on delivery or withdraw from the contract due to the delay and/or demand compensation instead of delivery.
Section 4 Delivery, transfer of risk, acceptance, default on acceptance
(1) Our deliveries are ex warehouse, wherever the place of performance for the delivery and for any subsequent remedies. The goods shall be sent to a different destination (long-distance purchase) at the request and expense of the Customer. Unless otherwise contractually agreed, we have the right to specify the type of dispatch ourselves (e.g. the carrier, the shipment route and the packaging).
(2) The risk of accidental loss and of accidental deterioration of the goods passes to the Buyer at the latest when the goods are handed over. In the case of a contract of sale involving the carriage of goods, the risk of accidental loss and of accidental deterioration of the goods, as well as the risk of delay, already passes when the goods are delivered to the transport company, the carrier or other persons or establishment designated to perform the shipment. If acceptance has been agreed upon, that shall be the criterion for the transfer of risk. For the rest, the statutory provisions governing acceptance and contracts for work and services shall also apply mutatis mutandis to any acceptance that is agreed. If the Customer is in default on acceptance, this shall be deemed equivalent to handover and acceptance.
(3) If the Buyer defaults on acceptance, fails to cooperate, or if our delivery is delayed for other reasons for which the Buyer is responsible, we have the right to claim compensation for any damages incurred as a result, including any additional expense we incur (e.g. storage costs). We shall then have the right to reasonable lump-sum compensation, starting with the delivery period or, in the absence of a delivery period, with the notification that the goods are ready for dispatch. This is without prejudice to our right to prove a greater loss and to our statutory claims for reimbursement of additional costs, for reasonable compensation, or to terminate the contract. The Customer has the right to prove that we have not suffered any loss, or only a substantially smaller loss.
(4) As the Seller, we shall not be deemed to be in default if our suppliers do not supply us correctly or in time for reasons that are beyond our sphere of responsibility.
Section 5 Prices, payment
(1) Unless otherwise agreed in individual cases, our current prices respectively applicable at the conclusion of contract are for delivery ‘ex works’ or from any other address we specify (not including packaging). The applicable value-added tax shall be charged separately at the applicable statutory rate and shall be paid by the Buyer.
(2) In the case of a contract of sale involving the carriage of goods (Section 4 (1) above), the Customer shall bear the transport costs ex warehouse and the costs of any requested transport insurance. Unless otherwise contractually agreed, the Customer shall bear any customs duties, fees, taxes and other public levies.
(3) If we incur additional costs due to changes requested by the Customer, we may invoice the Customer for these costs even if we agreed to such change requests and did not inform the Customer beforehand that additional costs would ensue.
(4) The purchase price is due immediately. It shall be paid without deductions no later than 14 days after delivery, acceptance of the goods or the invoice date, unless separately and contractually agreed otherwise. However, we have the right at all times to insist on cash in advance for all or part of a delivery, even in connection with an ongoing business relationship. Any such proviso shall be stated no later than the confirmation of order.
(5) Cheques shall only be accepted as payment pending full discharge of the debt. In the event of any protest against a cheque, we have the right to demand immediate payment in cash concurrently with the return of the cheque.
(6) In the event of any default on payment, we have the right to charge default interest at a rate which is nine percentage points above the basic interest rate per annum, but which is at least 10% of the value of the goods. We reserve the right to assert further claims for damages from default. The Customer has the right to prove that the Seller has incurred less damages from default.
(7) Any credit notes to be issued by us shall be reduced, where relevant, by any cash discount deduced by the Customer. Any agreed discounts shall not be granted if the Customer is outside the agreed discount period or in default on payment for earlier deliveries. There is no right to deduct discounts or bonuses unless these have been expressly agreed.
(8) If the Customer defaults on payment, we have the right, after sending a prior reminder, to take back the goods, or where relevant to enter the Customer’s premises and remove the goods. We also have the right in that event to prohibit the removal of the delivered goods (belonging to us).
(9) The Customer has no right to refuse payment if they were aware of a defect or other reasons for complaint at the time the contract was concluded. The same principle shall apply if these remained unknown to them as a result of gross negligence, unless we maliciously failed to disclose the defect or other reasons for complaint, or provided a warranty for the quality of the item.
For the rest, payment may be withheld by the Customer due to defects in the goods or other complaints to a reasonable extent only. In the event of dispute, an expert appointed by the Customer’s Chamber of Industry and Commerce shall decide on the matter and also, at their own discretion, on the allocation of costs for their involvement.
(10) The Buyer has rights of set-off and retention only to the extent that their claim is undisputed or has been established by a final court decision. This is without prejudice to the Buyer’s rights in the event of defects in the delivered goods.
Section 6 Properties of the wood
(1) Wood is a natural product. Its natural characteristics, variances and features must therefore be taken into consideration at all times. In particular, the Buyer must take into account the biological, physical and chemical properties of the wood when purchasing and using it.
(2) The range of natural colour, structural and other differences within a species of wood is inherent to the properties of the natural product and does not constitute a reason for complaints or for liability on our part.
(3) The Buyer shall seek expert advice where relevant.
Section 7 Retention of title
(1) We retain ownership of the sold goods until full payment of all our present and future claims (hereinafter the ‘secured claims’) arising from the purchase contract and any ongoing business relationship.
(2) The goods which are subject to retention of title may not be pledged or assigned as security to third parties before full payment of the secured claims. The Buyer shall inform us immediately in writing if an application is filed for the opening of insolvency proceedings or if the goods belonging to us are seized by third parties (e.g. levies of execution).
(3) If the Buyer acts in breach of the contract, in particular by failing to pay the purchase price due, we have the right to withdraw from the contract in accordance with statutory provisions and to demand the return of the goods, due to our retention of title. The demand for surrender of the goods does not simultaneously involve a declaration of withdrawal; we have the right, rather, to demand only the return of the goods and to reserve the right to withdraw from the contract. If the Buyer fails to pay the purchase price due, we may assert these rights only on condition that we have previously set the Buyer a reasonable deadline for payment, but to no avail, or statutory provisions obviate the need to set such a deadline.
(4) The Buyer is authorised, until revocation of that authority pursuant to (c) below, to resell and/or to process the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. In such a case, the following additional provisions shall apply:
(a) The retention of title extends to the full value of the products that ensue from processing, mixing or combining our goods, whereby we shall be deemed to be the manufacturer. If third parties retain their ownership rights when the retained-title goods are processed, mixed or combined with third-party goods, then we acquire co-ownership in proportion to the invoice values of the processed, mixed or combined goods. For the rest, the same principles shall apply to the ensuing product as apply to the goods delivered under retention of title.
(b) As security, the Buyer hereby assigns to us any and all receivables arising against third parties from the resale of the goods or the product, in total or to the amount of our co-ownership share pursuant to the preceding subsection, as applicable. We hereby accept this assignment. The Buyer’s duties as specified in subsection 2 above shall also apply in respect of the assigned receivables.
(c) In addition to ourselves, the Buyer retains their power to collect the receivable. We shall not collect the receivable as long as the Buyer renders payment to us, there is no deficiency in their financial standing and we have not asserted the retention of goods by exercising our right pursuant to subsection 3 above. However, if any of the latter cases arises, we may require that the Buyer: notify us of the assigned receivables and the respective debtors; provide all details needed to collect the receivables; surrender the relevant documents, and inform the debtors (third parties) of the assignment. In such a case, we also have the right to revoke the Buyer’s authorisation to resell and process the goods subject to retention of title.
(d) If the recoverable value of the securities provided exceeds our receivables by more than 20%, we shall release securities at our own discretion, if so requested by the Buyer.
(5) If the Buyer incorporates retained-title goods as an essential component in a property, ship, ship under construction, aircraft or other third-party vehicle, the Buyer hereby assigns to us the assignable claims to payment against the third party or the person concerned to the value of the retained-title goods and with all ancillary rights, including the right to register a debt-securing mortgage with priority before the rest. The Seller accepts this assignment.
(6) If a central regulator that assumes the delcredere risk is involved in the transaction between the Seller and the Buyer, the Seller shall transfer ownership to the central regulator on dispatch of the goods, subject to the condition precedent that the purchase price is paid by the central regulator. The Buyer shall not be released from its obligations until payment has been made by the central regulator.
(7) The Buyer has the right and is authorised to resell, use or incorporate the retained-title goods in the normal course of business only, and only subject to the proviso that the receivables within the meaning of the aforementioned provisions are actually transferred to the Seller. The Buyer does not have the right to dispose of the retained-title goods in any other way, in particular by pledging them or transferring ownership of them by way of security. Reference is made in this respect to the provision in Section 7 (4) (a) above.
(8) The Buyer shall inform the Seller immediately of any third-party enforcement measures relating to the retained-title goods or to the assigned receivables, and shall hand over the necessary documents for lodging an objection.
(9) The Buyer’s rights to resell, use or incorporate the retained-title goods, and the authorisation to collect the assigned receivables, shall terminate if payments are stopped and/or an application is made to open insolvency proceedings. The authorisation to collect receivables shall likewise terminate in the event of any protest against a cheque, or failure of a SEPA debit order. This does not apply to the rights of the insolvency administrator.
(10) If the Seller takes back the delivery item by exercising their right to retention of title, then this shall not constitute a withdrawal from the contract unless the Seller expressly declares such withdrawal. The Seller may settle their claims by private sale of the retained-title goods they have taken back.
(11) If the Seller delivers to a foreign destination at the instruction of the Buyer and the foreign legal system requires registration or notarisation or some other special form with regard to the retention of title, the Buyer shall cooperate so that the retention of title is granted with legal effect under the respective legal system.
(12) The Buyer shall keep the retained-title goods on behalf of the Seller. The Buyer shall insure the goods to the customary extent against common risks (e.g. fire, theft and water). The Buyer hereby assigns to the Seller, to the invoice value of the goods, the compensation claims against insurance companies or other parties liable for compensation due to losses of the aforementioned kind. The seller accepts this assignment.
Section 8 Warranty claims of the Buyer
(1) Unless otherwise stipulated below, the statutory provisions shall be applicable to the Buyer’s rights in cases of material or legal defects (including incorrect and short deliveries and improper installation or deficient installation instructions). This shall be without prejudice, whatever the case, to the special statutory provisions governing final delivery of the unprocessed goods to a consumer, even if the latter has subjected the goods to further processing (recourse to suppliers pursuant to Sections 478, 445a, 445b BGB). Claims based on recourse to suppliers shall not be accepted if the defective goods have been further processed by the Buyer or another entrepreneur, e.g. by incorporating them in another product.
(2) The basis for our liability for defects is above all our agreement regarding the quality of the goods. All product descriptions and details provided by the manufacturer that are the subject of the individual contract or were placed by us in the public domain at the time the contract was concluded (in particular in catalogues or on our Internet homepage) shall be deemed to constitute an agreement on the quality of the goods.
The Buyer shall inspect the received goods immediately for defects and with regard to quality, in accordance with any statutory provisions that apply. Obvious defects must be reported to the Seller immediately and in writing, but no later than five working days after delivery. The above is without prejudice, in the case of bilateral commercial transactions between businesspersons, to the duty pursuant to Section 377 of the German Commercial Code (Handelsgesetzbuch – hereinafter ‘HGB’) to report defects, with additional consideration being given to the Tegernsee Customs.
Hidden defects must be notified immediately and in writing, but no later than five working days after their discovery. Acceptance of the delivery item may not be refused because of insignificant defects. Claims due to defects which have been reported late will not be accepted. Spot checks must also be carried out by the Buyer as part of the latter’s duty to inspect.
(3) Following cutting, the commencement of other processing, or sale, complaints about obvious defects will not be accepted.
(4) If no agreement on the quality of goods was concluded, the question as to whether or not a defect exists shall be assessed in accordance with the statutory rules (Section 434 (1) Sentences 2 and 3 BGB). However, we will not accept any liability for public statements made by the manufacturer or other third parties (e.g. advertising claims), to which the Buyer has not drawn our attention as being decisive for their purchase.
(5) As a basic principle, we shall not be liable for any defects which the Buyer is aware of at the conclusion of contract or is unaware of due to gross negligence (Section 442 BGB). The Buyer’s warranty claims are also conditional on the Buyer having complied with their statutory duties to inspect the goods and report any defects (Sections 377, 381 HGB). In the case of building materials and other goods intended for incorporation or other further processing, an inspection must always be carried out immediately before processing. If a defect is discovered on delivery, during inspection or at some later time, we must be notified thereof immediately and in writing. Obvious defects must be reported within five working days of delivery, whatever the case, and defects that were not evident during inspection must be notified in writing within the same period after discovery. In accordance with statutory provisions, we bear no liability for defects which are not reported in time or in the proper manner, if the Buyer fails to carry out the proper inspection and/or to notify of defects.
(6) If the delivered item is defective, we may firstly choose whether subsequent performance is by remedying the defect (rectification) or by delivering a non-defective item (replacement delivery). The above is without prejudice to our right to refuse subsequent performance if the statutory requirements are met.
(7) We have the right to make subsequent performance dependent on the Buyer paying the purchase price that is due. However, the Buyer has the right to withhold a reasonable part of the purchase price in proportion to the defect.
(8) The Buyer has to give us the time and the opportunity required for subsequent performance, and in particular has to hand over the goods complained of for inspection purposes. In the case of replacement delivery, the Buyer shall return the defective item to us in accordance with the statutory provisions. Subsequent performance includes neither dismantling the defective item nor reinstalling it, if originally we were not obliged to install it.
No warranty is provided by the Seller if used goods or special items are sold.
(9) Claims for material defects become statute-barred twelve months after delivery, or after acceptance if this has been agreed. This limitation shall not apply in the case of malicious non-disclosure of a defect or if a guarantee for the quality of goods has been provided. Nor shall limitation apply if longer periods are stipulated by law in Section 438 (1) 2 BGB (Buildings and Materials for Buildings), Section 479 (1) BGB (Claims under Right of Recourse) and Section 634a (1) 2 BGB (Building Defects).
The general provisions on limitation of liability in these GT&Cs shall apply to any claims to damages.
(10) The expenditures required for inspection and subsequent performance, in particular the transport, travel, labour and material costs, and where relevant the costs for dismantling and installation, shall be borne and reimbursed by us in accordance with the statutory provisions if there is in fact a defect. We may otherwise demand that the Buyer reimburse us any costs we incur due to unjustified demands for remedy of defect (in particular inspection and transport costs), unless the lack of defect was not discernible for the Buyer.
(11) In urgent cases, for example if operational safety is jeopardised or to avert excessive losses, the Buyer has the right to remedy the defect themselves and to demand that we reimburse the objectively necessary expenditures. We must be informed immediately, if possible in advance, of any such self-remedy of defects. There is no right to self-remedy of defects if according to the statutory provisions we would have had the right to refuse subsequent performance.
(12) If the remedy of defect has failed, or if a deadline set by the Buyer for the remedy of defect has expired or may be dispensed with according to the statutory provisions, the Buyer may withdraw from the contract or reduce the price. However, there is no right of withdrawal if the defect is insignificant.
(13) Claims by the Buyer for damages or for reimbursement of needless expenditures exist only in accordance with Section 8 of these GT&Cs and are otherwise excluded, even in the case of defects.
Section 9 Other liability
(1) Unless otherwise determined by these GT&Cs, including the following provisions, our liability for any breach of contractual or non-contractual obligations shall be determined in accordance with the statutory provisions.
(2) We bear tortious liability for damages, regardless of their legal basis, in cases of wilful action and gross negligence. In cases of simple negligence, and subject to statutory limitations of liability (e.g. duty of care in our own affairs; negligible breach of duty), we shall be liable only
a) for damages resulting from injury to life, body or health,
b) for damages arising from the breach of a material obligation (an obligation whose fulfilment is essential for proper implementation of the contract and compliance with which the contractual partners generally rely upon and may rely upon); in this case, however, our liability is limited to compensation for foreseeable, typical losses.
(3) The limitations of liability resulting from subsection 2 above shall also apply to third parties and to breaches of duty by persons (including for their benefit) for whom we bear liability according to statutory provisions. Said limitations do not apply if we have maliciously failed to disclose a defect or have provided a warranty for the quality of the goods, and in the case of claims asserted by the Buyer under the Product Liability Act.
(4) The Buyer may withdraw from or terminate the contract, due to a breach of obligations that does not involve a defect, only on condition that we are responsible for the breach of obligations. A free right to terminate (within the meaning of Sections 650, 648 BGB) is ruled out for the Buyer. For the rest, the statutory requirements and legal consequences apply.
Section 10 Statute-barring
(1) In derogation from Section 438 (1) 3 BGB, the general period of limitation for claims relating to material and legal defects is one year as from delivery. If acceptance procedures are agreed, the limitation period begins upon acceptance.
(2) If the goods are a building, or an item (building material) that has been used for a building in accordance with its normal use and which has caused its defectiveness, the period of limitation according to the statutory provision is five years as from delivery (Section 438 (1) 2 BGB). This is also without prejudice to other special statutory provisions on the limitation of actions (in particular Section 438 (1) 1, (3), Sections 444, 445b BGB).
(3) The above limitation periods in the law governing the sale of goods shall apply also to the Buyer’s contractual and non-contractual claims to damages in respect of a defect in the goods, unless application of the normal statutory limitation of actions (Sections 195, 199 BGB) would result in a shorter limitation period in the specific case. Claims to damages by the Buyer under Section 8 (2) Sentence 1 and Sentence 2(a) above, or under the Product Liability Act, shall become statute-barred solely in accordance with the statutory limitation periods.
Section 11 Choice of laws, place of jurisdiction, severability
(1) These GT&Cs and the contractual relationship between us and the Buyer are governed by the laws of the Federal Republic of Germany, under exclusion of international uniform commercial law, in particular the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
(2) If the Buyer is a business person (‘Kaufmann’) within the meaning of the German Commercial Code, a legal entity under public law, or a public-law corporation, the exclusive – and international – place of jurisdiction for any disputes arising directly or indirectly from the contractual relationship is our registered office in Bremen or at the location of our branch office that has been involved. The same principle shall apply if the Buyer is an entrepreneur within the meaning of Section 14 BGB. However, we also have the right, in all cases, to bring an action at the place of performance under these GT&Cs for our obligation to deliver and/or for any individual agreement having precedence, or at the general place of jurisdiction of the Buyer. The above is without prejudice to any statutory provisions that take precedence, particularly those provisions relating to exclusive jurisdiction.
(3) Should any provision of these GT&Cs be or become invalid, this shall not affect the validity of the rest of the concluded contract or of these GT&Cs. The wholly or partially invalid provision, or any loophole that has been identified, shall be replaced by a provision that comes closest to the intended and objectively discernible business outcome of the invalid provision.
These General Terms and Conditions are applicable as from 1 July 2024