Vereinbarung über die Verwendung von Warenzeichen, Logos, Webseiten, Screenshots oder anderen charakteristischen Merkmalen der Firmengruppe Enno Roggemann (beinhaltet die Unternehmen Enno Roggemann / Frank & Timmann / Sperrholz Koch / Engelhard & Flatscher, nachfolgend ER-Marken genannt).

Wenn Ihnen die Firmengruppe Enno Roggemann die Genehmigung zur Verwendung von Warenzeichen, Logos, Webseiten, Screenshots oder anderen charakteristischen Merkmalen der Firmengruppe Enno Roggemann innerhalb Ihrer Website, in anderen Dokumenten, Verpackungen oder sonstigen Werbe- oder Marketingmaterialien erteilt, erklären Sie sich an die nachfolgend aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen (die Vereinbarung) gebunden.

Sie erklären sich bereit, die Richtlinien zur korrekten Verwendung der ER-Marken einzuhalten. Solange dies der Fall ist und unter der Voraussetzung, dass die Firmengruppe Enno Roggemann Ihre Genehmigungsanfrage ausdrücklich bewilligt hat, gewährt Ihnen die Firmengruppe Enno Roggemann eine nicht übertragbare, einfache, unentgeltliche und beschränkte Lizenz für die Verwendung der ER-Marken. Die Lizenz gilt ausschließlich für den in der bewilligten Genehmigungsanfrage dargelegten Zweck und das darin aufgeführte Material. Bei jeglicher Verwendung der ER-Marken muss aus einem Begleithinweis eindeutig hervorgehen, dass es sich bei den ER-Marken um Warenzeichen oder charakteristische Markenmerkmale der Firmengruppe Enno Roggemann handelt.

Die Firmengruppe Enno Roggemann behält sich das Recht vor, eine erteilte Genehmigung hinsichtlich der ER-Marken nach ausschließlich eigenem Ermessen für nichtig zu erklären oder zu ändern.

Mit Ausnahme der obigen Bestimmungen wird Ihnen weder durch eine der hierin gemachten Angaben ein Recht, Rechtsanspruch oder Nutzungsrecht hinsichtlich der ER-Marken erteilt noch sollten die hierin gemachten Angaben als diesbezügliche Erteilung ausgelegt werden. Ihre Nutzung der ER-Marken tritt zu Gunsten der Firmengruppe Enno Roggemann in Kraft. Sie stimmen zu, die ER-Marken weder anzufechten noch Dritte diesbezüglich zu unterstützen (dies gilt nur in dem Maße, in dem Einschränkungen solcher Art gemäß geltendem Recht untersagt sind). Außerdem stimmen Sie zu, keine Domänennamen, Warenzeichen, Handelsnamen oder andere charakteristische Marken einzutragen, die mit denen der Firmengruppe Enno Roggemann verwechselt werden könnten, bzw. diesbezügliche Versuche zu unternehmen.

Die ER-Marken werden mit Abbedingen der Haftung für einen bestimmten Zweck zur Verfügung gestellt, und die Firmengruppe Enno Roggemann lehnt jegliche Haftung ausdrücklicher oder stillschweigender gesetzmäßiger Gewährleistungen in Bezug auf die ER-Marken ab, einschließlich Gewährleistungen hinsichtlich der Nichtbeeinträchtigung.

Des Weiteren gilt Folgendes: Da Ihnen die Verwendung der ER-Marken nicht in Rechnung gestellt wird, ist die Firmengruppe Enno Roggemann Ihnen gegenüber hinsichtlich des Vertragsinhalts dieser Vereinbarung im Rahmen jeglicher Annahmen in Bezug auf unmittelbare, mittelbare oder spezielle Schäden, Schadenersatz für Aufwendungen bei Vertragserfüllung, Folgeschäden, Schadenersatz mit Strafwirkung, verschärften Schadenersatz oder andere Arten des Schadenersatzes, die sich aus dieser Vereinbarung oder der Verwendung der ER-Marken ergeben, keinesfalls haftbar. Diese Einschränkung gilt auch dann, wenn die Firmengruppe Enno Roggemann auf die Möglichkeit derartiger Schäden hingewiesen wurde bzw. darüber hätte informiert sein müssen, und ungeachtet der Nichtanwendbarkeit eines beliebigen hierin aufgeführten Rechtsmittels. In einigen Staaten ist der Ausschluss stillschweigender Gewährleistung bzw. die Haftungsbeschränkung hinsichtlich des Schadenersatzes für Aufwendungen bei Vertragserfüllung nicht zulässig, folglich sind die oben genannten Einschränkungs- oder Ausschlussklauseln für Sie möglicherweise nicht relevant.

Sie sind nicht berechtigt, Ihre Rechte oder Verpflichtungen gemäß dieser Vereinbarung auf Dritte zu übertragen bzw. an diese weiterzugeben, es sei denn, Sie haben im Vorfeld eine schriftliche Genehmigung von der Firmengruppe Enno Roggemann eingeholt. Diese Vereinbarung dient nicht dem Nutzen Dritter und soll nicht als Erteilung von Rechten hinsichtlich eines beliebigen Dritten erachtet werden. Diese Vereinbarung unterliegt den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, ungeachtet möglicher widersprüchlicher Klauseln. Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten oder Forderungen, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben bzw. mit ihr in Zusammenhang stehen, ist Bremen. Die Parteien sind unabhängige Auftragnehmer. Keine der Parteien soll als Angestellter, Stellvertreter, Partner oder gesetzlicher Vertreter der anderen in einer beliebigen Angelegenheit erachtet werden. Außerdem verfügt keine der Parteien im Namen der anderen über Rechte, Vollmachten oder Befugnisse, um Verpflichtungen oder Verantwortlichkeiten für die andere Partei einzugehen. Eine von der Firmengruppe Enno Roggemann abgegebene Verzichterklärung hinsichtlich einer Vertragsverletzung der hier gemachten Angaben gilt nicht als Verzichterklärung hinsichtlich der Klausel an sich und darf nicht als solche ausgelegt werden. Wenn eine der Klauseln dieser Vereinbarung von der zuständigen Gerichtsbarkeit als gesetzwidrig erachtet wird, wird die Klausel geändert und im vollen gesetzlich zulässigen Umfang so ausgelegt, dass die Intentionen der ursprünglichen Klausel so genau wie möglich widergespiegelt werden, und die verbleibenden Klauseln dieser Vereinbarung bleiben im vollen Umfang gültig und anwendbar. Diese Vereinbarung sowie die in folgenden aufgeführten Richtlinien zur korrekten Verwendung der ER-Marken stellen die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des diesbezüglichen Vertragsinhalts dar.

Richtlinien zur korrekten Verwendung der ER-Marken:

• ER-Marken sind in der Hausfarbe HKS 43 darzustellen, alternativ in vollschwarz oder gerastert aus 100 % Cyan und 70 % Magenta.
• Die heruntergeladenen ER-Marken sollten in keiner Weise verändert werden, um den Wiedererkennungswert zu erhalten.
• ER-Marken dürfen in ihrer Größe nur proportional geändert werden, um sie an spezielle Anforderungen des Layouts anzupassen.
• Die Größe der ER-Marken dürfen nicht zur Unleserlichkeit der Buchstaben führen.
• ER-Marken sollten in ihren Proportionen denen anderer Logos und Kennzeichen der Drucksache entsprechen.
• ER-Marken sollten nicht in einem Rechteck, einem Kreis oder in einer anderen Form dargestellt werden, die sie als Logo erscheinen lassen.
• ER-Marken dürfen nicht in eine Form eingebettet sein.
• ER-Marken sollten nicht gleichzeitig mit Logos der Mitbewerber der Firmengruppe Enno Roggemann verwendet werden.
• ER-Marken dürfen nicht den Eindruck einer Zusammenarbeit oder auch Sponsorenschaft vermitteln, die den Tatsachen nicht entspricht.
• Wenn Sie für den überwiegenden Teil des Inhalts Ihrer Website Designelemente, Layouts und Informationen der Firmengruppe Enno Roggemann übernehmen, gilt folgender Grundsatz: Um Verwechslungen vorzubeugen, müssen Sie in diesem Fall den Hinweis "Keine offizielle Website der Firmengruppe Enno Roggemann" prominent auf Ihrer Website platzieren.
• ER-Marken dürfen nicht innerhalb von Aktionen mit dem Ziel verwendet werden, zu gesetzwidrigen Aktivitäten aufzurufen.
• Ganz besonders wichtig: ER-Marken dürfen unter keinen Umständen mit diskriminierenden, rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten in Verbindung gebracht werden.

Die Firmengruppe Enno Roggemann behält sich das Recht vor, gegen jegliche Verwendung vorzugehen, die nicht diesen Bestimmungen entspricht, geistiges Eigentum oder ein anderes Recht der Firmengruppe Enno Roggemann verletzt oder die gegen geltendes Recht verstößt.

Stand: 1. November 2006 (mit Änderung vom 4. Oktober 2011)